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100 Milliarden Euro jährlich
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche

Dieter Keller / 28.11.2019, 19:18 Uhr
Berlin (NBR) Ab dem nächsten Jahr gerät jeder, der einen Goldbarren zur Geldanlage kaufen will, schnell in den Verdacht, Geldwäsche betreiben zu wollen: Schon ein 50-Gramm-­Barren oder zwei Krüger-Rand dürfen nicht mehr anonym erworben werden.

Ab 2.000 Euro muss der Händler künftig die Ausweisdaten erfassen. Was das Ausland schon lange fordert, setzt die Bundesregierung endlich um, jedenfalls ein bisschen: den schärferen Kampf gegen Geldwäsche.

Deutschland gilt als ein Paradies für das Legalisieren von Scheinen aus schmutzigen Geschäften. Auf etwa 100 Milliarden Euro schätzte bereits 2016 ein Gutachten für das Bundesfinanzministerium die Menge an Geld, die hierzulande im Jahr gewaschen wird. Davon entfielen 70 Prozent auf den Finanzsektor, der Rest auf andere Bereiche. Genauer weiß das keiner. Denn es geht um illegales Geld und andere Vermögenswerte, die in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden.

Am heutigen Freitag dürfte der Bundesrat als letzte Instanz neue Regeln gegen Geldwäsche durchwinken, mit denen unter anderem die derzeitige Grenze von 10.000 Euro abgesenkt wird, bis zu der Edelmetalle anonym gekauft werden dürfen. Schärfere Vorschriften müssen auch beispielsweise Makler und Notare einhalten.

Das schmutzige Kapital stammt aus vielen Quellen von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung über Bestechung, Raub und Erpressung bis zum Drogen- und Waffenhandel und zur Terrorismus-Finanzierung. Ein erheblicher Teil kommt aus dem Ausland und wird nur nach Deutschland geschleust, um ihm hier ein legales Mäntelchen zu verpassen.

Als "mittel-hoch" schätzte die im Oktober vorgelegte erste "Nationale Risikoanalyse" die Geldwäschebedrohung für Deutschland ein. Das ist die zweithöchste Gefahrenstufe. Die Analyse, die unter Federführung des Finanzministeriums erarbeitet wurde, begründete die Bedrohung mit der "hohen wirtschaftlichen Attraktivität, der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislauf sowie der ökonomischen Vielschichtigkeit".

Es gibt vielfältige Wege, auf denen Geld gewaschen wird. Da werden unbescholtene Bürger angeheuert, Bankkonten anzulegen, über die Hunderttausende von Euro bewegt werden. Wer mitmacht, bekommt einen kleinen Prozentsatz als Beteiligung. Teure Kunstwerke und Schmuck werden ebenso genutzt wie Luxusautos. Hotels und Gaststätten, die viel mit Bargeld arbeiten, sind ebenfalls bei Geldwäschern geschätzt: Sie können ihr schmutziges Bargeld leicht unter die legalen Einnahmen mischen. Die Betriebe erzielen dann scheinbar einen viel höheren Umsatz, als den Tatsachen entspricht.

Besonders beliebt sind aber Immobilien, schon weil es da schnell um große Summen geht. Sie werden mehrfach verkauft und erleben dabei angeblich enorme Wertsteigerungen. Häufig treten keine Privatpersonen als Käufer auf, sondern Firmen, weil sich deren Besitzer nicht so leicht nachverfolgen lassen. Besonders beliebt sind Share Deals, also Anteilskäufe an Firmen, und verschachtelte Gesellschaftskonstruktionen, insbesondere mit Briefkastenfirmen im Ausland.

Nach dem Strafgesetzbuch drohen bei Geldwäsche drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Doch angesichts der Summen, um die es geht, schreckt das die Täter nur bedingt ab. Daher gibt es insbesondere von Seiten der EU, aber auch des deutschen Gesetzgebers immer wieder Anläufe, Geldwäsche zu unterbinden. Nach dem Geldwäschegesetz müssen beispielsweise Banken Einzahlungen ab 10.000 Euro genauer unter die Lupe nehmen und im Verdachtsfall der "Financial Intelligence Unit (FIU) melden. Diese Behörde gehört seit 2018 zum Zoll.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Verdachtsmeldungen stark angestiegen: Im Jahr 2018 waren es über 77.000, mehr als zehnmal so viele wie 2008. Allerdings zeigen die genauen Zahlen schnell eine Schwachstelle: Die meisten Meldungen kamen von Banken und anderen Finanzdienstleistern. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater oder Immobilienmakler wurden dagegen so gut wie nie aktiv, obwohl sie das in bestimmten Fällen müssten.

Zudem stellt sich die Frage, ob die Anzeigen schnell genug ausgewertet werden können. Denn die FIU leidet unter Personalmangel. Ihr fehlen insbesondere Experten, weil sie bei Banken deutlich mehr verdienen. Es sei "sichergestellt, dass jede einzelne eingehende Verdachtsmeldung umgehend gesichert, erstbewertet und entsprechend priorisiert wird", schrieb Sarah Ryglewski, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, auf eine Anfrage des Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. "Fälle, bei denen beispielsweise ein Bezug zu Terrorismusfinanzierung oder ein konkreter Gefährdungssachverhalt mit zeitlicher Dringlichkeit festgestellt, werden unverzüglich bearbeitet, um diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abzugeben." Zumindest ist aber den von Ryglewski genannten Zahlen abzulesen, dass der Berg an nicht abgewickelten Fällen zunimmt. De Masi reicht das nicht. Er fordert eine "richtige Finanzpolizei".

Für ein sehr wirksames Mittel halten Praktiker, dass es nach einer Änderung des Strafgesetzbuchs 2017 leichter ist, Vermögen einzuziehen, das unrechtmäßig erlangt wurde: Der Beschuldigte muss beweisen, dass er beispielsweise das Geld legal verdient hat, mit dem er sich einen Porsche gekauft hat. Allerdings braucht dazu der Staat das nötige Personal. Spektakulär war ein Fall in Berlin, bei dem 77 Immobilien eingezogen wurden, mit denen ein arabischer Clan Geld gewaschen haben soll.

Mit der Verschärfung der Gesetzesregeln, die der Bundesrat heute beschließt, wird hauptsächlich eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dabei wird unter anderem die Lücke geschlossen, dass bei Zwangsversteigerungen von Immobilien viel mit Bargeld bezahlt wird: Ab 10.000 Euro in bar muss erstmals strenger geprüft und gemeldet werden. Die Barzahlung bleibt aber erlaubt, obwohl sie als besonders anfällig für Geldwäsche gilt.

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