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Absichten der Verkehrsminister
EU-Länder schwächen Rechte von Bahnkunden

Vorbereitung auf den Winter: Im ICE-Werk Leipzig stehen Wagen zur Herbstinspektion.
Vorbereitung auf den Winter: Im ICE-Werk Leipzig stehen Wagen zur Herbstinspektion. © Foto: Bodo Schackow/dpa
Dorothee Torebko / 03.12.2019, 06:45 Uhr
Brüssel/Berlin Wintereinbruch, Stürme und Hitzewellen: Kommt es aufgrund extremen Wetters zu Zugverspätungen, muss die Deutsche Bahn bald keine Entschädigungen mehr zahlen.

Das wollen zumindest die EU-Verkehrsminister. Sie haben sich am Montag in Brüssel darauf geeinigt, dass europäische Bahnunternehmen keine Haftung mehr für Verspätungen bei höherer Gewalt übernehmen müssen. Kritik kommt von der FDP und den Grünen.

Das Verkehrsausschussmitglied des Europaparlaments, Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne), befürchtet mit der Neuregelung einen "massiven Rückschritt" für die Bahnreisenden. Werde der Anspruch auf Entschädigungen gestrichen, führe das zu einer "nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit für Bahnkunden". Auch der Verkehrspolitiker Christian Jung (FDP) kritisiert, dass die Regelung zu einer inflationären Nutzung führen könnte. "Beim kleinsten Wintereinbruch, könnte sich die Bahn auf höhere Gewalt berufen. Das darf nicht sein." Bevor die Änderung in Kraft treten kann, muss das Europaparlament zustimmen.

Europaparlament ist gefragt

Auch die Bundesregierung steht  in der Kritik: Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair haben ihren Unmut in einem Brief an die Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, geäußert. In dem Schreiben, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, prangern die Verbände Wettbewerbsverzerrung an. Sie fordern, dass nicht ausschließlich die Bahn von den elf Milliarden Euro aus dem Klimapaket profitieren dürfe. Trotz mehrerer Gesprächsversuche mit der Bundesregierung sei bis heute völlig unklar, wo die zusätzlichen Schienen-Mittel eingesetzt werden.

Die Wettbewerber befürchten, dass der Bund die Milliarden der DB als Eigenkapital zuschießen will. "Leider stellen wir immer häufiger fest, dass die Regierung nicht wettbewerbsneutral denkt und agiert, wenn sie von der DB als ,unserem Unternehmen’ spricht", kritisiert NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger. "Nach gut zwei Monaten hinhaltender Verweigerung eines offenen Dialoges haben wir nun die EU-Kommission um Unterstützung gebeten." Die Wettbewerber wünschen sich, dass das Geld in einen Infrastrukturfonds oder eine weitere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung fließt.

Der für den Schienenverkehr zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann verwies in einem Brief auf laufende Gespräche zwischen der Bundesregierung und Bahn. Dort gehe es um die genaue Ausgestaltung der Eigenkapitalerhöhung – die Empfehlungen der Wettbewerber würden darin betrachtet, sichert Ferlemann zu.

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