Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Interview
Außenpolitischer Sprecher der Grünen: "Dem Frieden kaum nähergekommen"

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen ist der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.
Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen ist der Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. © Foto: Michael Kappeler/dpa
Stefan Kegel / 11.12.2019, 08:00 Uhr
Berlin (NBR) Deutschland könnte mehr tun, politisch wie materiell, um der Ukraine gegenüber Russland zu helfen, meint der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, im Interview.

Herr Nouripour, hat beim Ukraine-Gipfel in Paris Wladimir Putin gewonnen?

Es war für ihn zumindest kein Verlust, hinzufahren. Das Wichtigste an dem Treffen war aber, dass es überhaupt stattgefunden hat und dass man im Gespräch bleibt. Ein entscheidendes Ergebnis ist in meinen Augen, dass beide Seiten Gefangenen die Freiheit schenken und dass der Abzug schwerer Waffen, also der Kernbereich des Minsker Abkommens, sich nicht mehr nur auf zwei, drei Dörfer beschränken soll. Man darf aber nicht die Illusion schüren, dass wir dem Frieden subs­tanziell näher gekommen wären.

Weil Putin in der Ukraine einen Fuß in der Tür behält?

Die Kräfteverhältnisse werden jeden Tag von den Russen und ihren Marionetten im Donbass zur Schau gestellt. Kurz vor dem Treffen haben diese ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie klar gemacht haben, dass sie die Macht über die Grenze haben und nicht die Ukraine. Auch die Verteilung russischer Pässe zeigt, zu welcher Provokation sie imstande sind.

Kann Deutschland etwas tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren?

Einer der Gründe, warum Selenskyj gewählt wurde, war sein Versprechen, die Verbindungen in die Ostukraine zu halten. Es gibt sehr viele Menschen auf beiden Seiten, die Familien auf der anderen Seite haben und Kontakte über die Frontlinie hinweg haben wollen. Dafür braucht es Unterstützung in der Technik oder der Logistik. Da kann Deutschland weit mehr tun als bisher.

Und was konkret?

Das beginnt bei Technologie für die Regulierung und Überwachung der Kontaktlinie bis hin zur Unterstützung für die OSZE-Mission vor Ort, die versucht, die Situation zu überblicken, der aber beispielsweise Nachtsichtgeräte für ihre Drohnen fehlen.

Russland hat seinen Einfluss auch mit dem Mord an einem Georgier in Berlin demonstriert. Präsident Putin hat ihn in Paris als "Banditen" bezeichnet. Wie bewerten Sie das?

Über einen Toten so zu sprechen zeugt von wenig Respekt vor der Würde des Getöteten. Es wäre sehr zuträglich für die deutsch-russische Freundschaft, wenn die russische Regierung statt Beschimpfungen von Toten endlich an der Aufklärung teilnehmen würde.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ralf H. Janetschek 11.12.2019 - 18:13:06

Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sollte sich zunächst einmal kritisch mit ihrer eigenen Parteiengeschichte auseinandersetzen. Es sei an dieser Stelle an die Haltung der Grünen bezüglich des Militäreinsatzes der NATO auf den Balkan im Jahre 1999 erinnert, vor der Bundestagswahl waren sie – als Oppositionspartei – dagegen, nach ihrer Beteiligung an der Bundesregierung zusammen mit der SPD haben sie diesen Militäreinsatz mitgetragen. Dem Kosovokrieg fehlte eine völkerrechtliche Legitimation, und stellte ein Bruch des Völkerrechts dar. Wer die Grünen als Friedenspartei sieht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen ...

Paul Müller 11.12.2019 - 12:52:47

Kommt der aus der Ukraine ? ...

... Frau Roth macht ja auch Politik für die Türkei z.B. ...

Frank Schneider 11.12.2019 - 12:31:56

Auf dem Gebiet "Frieden" wissen die Grünen nämlich Bescheid

schließlich waren sie 1999 Feuer und Flamme dafür, dass sich die Bundeswehr am NATO-Angriffskrieg gegen Serbien beteiligt.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG