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Strukturwandel
Kurzarbeitergeld für Autobauer

Die Reform des Kurzarbeitergelds dürfte eines der Themen beim "Autogipfel" am Mittwoch sein. (Symbolbild)
Die Reform des Kurzarbeitergelds dürfte eines der Themen beim "Autogipfel" am Mittwoch sein. (Symbolbild) © Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Dieter Keller / 15.01.2020, 06:45 Uhr
Berlin (NBR) Die Reform des Kurzarbeitergelds dürfte eines der Themen beim "Autogipfel" am Mittwoch sein.

Es ist allerdings nur ein kleiner: Ihn leitet nicht Kanzlerin Angela Merkel, sondern Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU). Neben mehreren Bundesministern und den Spitzen der Auto-Bundesländer nehmen Vertreter der Autoindustrie und der IG Metall teil.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte im Vorfeld eine rasche Einigung beim Kurzarbeitergeld. "In der Automobilindustrie gibt es zukünftig wahrscheinlich weniger, dafür aber höher qualifizierte Arbeitsplätze", begründete er seine Forderung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gehe darum, Weiterbildung und Qualifizierung in Übergangsphasen "auch aus öffentlichen Mitteln" mitzufinanzieren.

Derzeit sind strukturelle Veränderungen in einer Branche oder einem Betrieb kein Grund für Kurzarbeitergeld. Die Arbeitsagenturen zahlen es hauptsächlich, wenn es aus konjunkturellen Gründen einen erheblichen, aber nur vorübergehenden Arbeitsausfall gibt. Voraussetzung ist, dass innerhalb eines Monats mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebs über zehn Prozent weniger Lohn bekommt. Dann schießt die BA 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns zu. Muss der Arbeitnehmer mindestens ein Kind versorgen, wird dies auf 67 Prozent erhöht.

Derzeit maximal zwölf Monate

Derzeit wird Kurzarbeitergeld maximal zwölf Monate lang gezahlt. Der Bundesarbeitsminister kann dies per Verordnung verdoppeln. Kurzfristig hat dies Hubertus Heil (SPD) nicht vor. Er plant allerdings eine Gesetzesinitiative, um ein "Transformations-Kurzarbeitergeld" einzuführen. Dies fordert die IG Metall dringend, und auch die Arbeitgeber sind dafür: Wie in der Krise 2009/10 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen, wenn ein tragfähiger Qualifizierungsplan vorliegt. Sie soll zudem die Weiterbildung für alle Beschäftigten fördern, nicht nur für Ältere und Geringqualifizierte.

Die Absatzprobleme der Industrie sind schon bei der BA angekommen: Im vergangenen Jahr nahmen ihre Ausgaben für Kurzarbeitergeld um 60 Prozent zu. In absoluten Zahlen waren sie aber mit 157 Millionen Euro noch bescheiden, gemessen an ihren Gesamtausgaben von 34,5 Milliarden Euro. Das zeigt eine erste Bilanz. Im Oktober 2019 gab es 84 400 Kurzarbeiter, mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.

Insgesamt erzielte die BA 2019 einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Dadurch stieg ihre Konjunkturrücklage auf 25,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr rechnet sie mit rund 1,3 Milliarden Euro Defizit, da der Beitragssatz von 2,5 auf 2,4 Prozent gesenkt wurde.

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