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Gesundheitspolitik
Spahn will digitale Patientendaten schützen und nutzbar machen

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit. © Foto: Kay Nietfeld/dpa
Hajo Zenker / 31.01.2020, 06:30 Uhr
Berlin (NBR) Bestmöglichen Schutz sensibler Gesundheitsdaten bei gleichzeitig einfacher Bedienung digitaler Anwendungen und echtem Mehrwert für die Krankenversicherten – dies will das Patientendaten-Schutzgesetz sicherstellen, welches Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet hat. Es handele sich deshalb um ein "Schutz- und Nutzgesetz", so der Minister. Jeder Versicherte könne digitale Anwendungen nutzen, müsse das aber nicht.

Auch braucht man laut Gesetzentwurf nicht unbedingt selbst ein Smartphone oder Tablet, um von der Digitalisierung zu profitieren. Für die bereits gesetzlich vorgeschriebene elektronische Patientenakte (ePA), die jede Kasse von 2021 an ihren Versicherten anbieten muss, soll es ab 2022 auch die Option geben, sie in einer Filiale der jeweiligen Krankenkasse einzusehen und zu verwalten. Damit in den Akten auch tatsächlich Befunde oder Röntgenbilder auftauchen, werden die Mediziner verpflichtet, sie zu befüllen – dafür bekommen sie zehn Euro. Ab 2022 sollen dann laut Gesetz auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in die ePA integriert werden.

Jeder entscheidet selbst

Grundsätzlich gilt: Der Versicherte entscheidet, welche Daten gespeichert werden, wer zugreifen darf und ob Daten wieder gelöscht werden. Ab 2022 wird es auch möglich sein, im Einzelnen festzulegen, ob bestimmte Ärzte nur bestimmte Befunde einsehen dürfen. Im Ministerium rechnet man nicht mit einem sofortigen Ansturm auf die ePA. Man würde es bereits für einen großen Erfolg halten, wenn Ende 2021 eine Million elektronische Akten genutzt würden – bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten. Je augenfälliger der Mehrwert werde, weil etwa der Hausarzt stets weiß, was ein anderer Mediziner verordnet, welche Untersuchungen er ausgeführt hat, umso größer die Akzeptanz, lautet die Vermutung.

Neu ist eine zentrale Rezept-­App. Die für die Datenautobahn im Gesundheitswesen zuständige Gesellschaft Gematik, die mehrheitlich dem Bund gehört, wird eine App entwickeln, in der elektronische Verschreibungen hinterlegt werden. Im Laufe des Jahres 2021 soll diese zur Verfügung stehen. Jeder Versicherte könne dann entscheiden, ob er damit zu einer Apotheke vor Ort gehe oder das eRezept an eine Versandapotheke weiterleite. Das eRezept wird sich unabhängig von einer ePA nutzen lassen.

Um ganz klar zu machen, wer an welcher Stelle in Praxis, Klinik oder Apotheke für den Schutz der Daten verantwortlich ist, werden die Details in aller Breite geregelt – in über 80 Paragrafen.

All das soll die jahrelang nur halbherzig vorangetriebene Digitalisierung endlich für Patienten erfahrbar machen und, sagt Jens Spahn, "eine zeitgemäße Versorgung" sicherstellen.

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