Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

CSU gegen "Zuwanderungsland"

Bayerns Ministerpraesident Horst Seehofer (CSU, l.) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf dem Parteitag.
Bayerns Ministerpraesident Horst Seehofer (CSU, l.) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf dem Parteitag. © Foto: dapd
31.10.2010, 16:21 Uhr - Aktualisiert 01.11.2010, 07:38
München/Berlin (DPA) Die CSU hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer und strengere Regeln für den Zuzug von Ausländern gefordert. „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland“, heißt es in einem am Samstag vom Parteitag in München gefassten Beschluss. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik leben wolle, müsse sich in die „deutsche Leitkultur“ integrieren und die Sprache erlernen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug mildere Töne an: Vor dem Integrationsgipfel plädierte die CDU-Vorsitzende für eine verstärkte Aufnahme von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Münchner Beschlüsse scharf: „Die CSU verschließt die Augen vor der Realität des Einwanderungslandes Deutschland.“ Neue Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer seien nicht nötig, die bestehenden Instrumente müssten nur angewendet werden.    Am Mittwoch empfängt Merkel 115 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport und von Migrantenverbänden im Kanzleramt. Hauptthemen des vierten Gipfels sollen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort sein. Die Runde will sich vornehmen, bis nächstes Jahr einen Aktionsplan zur Verbesserung der Integration von Ausländern zu erarbeiten.    Die CSU hat sich dafür jetzt mit einem Sieben-Punkte-Plan in Stellung gebracht. Der drohende Fachkräftemangel dürfe kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein, heißt es darin. Wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert, soll ebenso bestraft werden wie bei eigener Verweigerung. Beim Familiennachzug soll das Alter, von dem an Kinder die deutsche Sprache beherrschen müssen, von 16 auf 12 Jahre sinken. Hochqualifizierte Zuwanderer mit einem Jahresgehalt von mindestens 66 000 Euro sollen aber ohne weitere Prüfungen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte in seiner Parteitagsrede seine harte Haltung in Sachen Zuwanderung: „Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal.“ Die CSU bleibe bei aller Förderung von Integration auch die Partei in Deutschland, die „für Recht und Ordnung“ einstehe. „Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.“ Seehofer hatte einen Stopp des Zuzugs von Türken und Arabern gefordert und war damit bei der Opposition, aber auch in der Union auf Kritik gestoßen.    Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte ein härteres Vorgehen gegen integrationsunwillige Zuwanderer. „Es muss Konsequenzen haben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht“, sagte Mappus dem „Hamburger Abendblatt“. Zuwanderer, die Sozialleistungen erhielten, sich aber nicht integrieren wollten, seien ausdrücklich nicht willkommen. Auf die Nachfrage, ob er an Abschiebung denke, antwortete der CDU- Politiker: „Ich bin für ein abgestuftes Verfahren. Zunächst könnten staatliche Leistungen gekürzt werden, um Druck auszuüben.“    Merkel ging in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Gespräch mit einem türkischstämmigen Polizisten dagegen vor allem auf die staatlichen Angebote an Migranten ein. Eine stärkere Einstellung in den öffentlichen Dienst sehe sie als Auftrag für den Integrationsgipfel. Für die kommenden fünf Jahre gab die Kanzlerin drei Integrationsziele aus. In diesem Zeitraum sollten allen Zuwanderern Integrationskurse angeboten werden, die dafür in Frage kämen. 2015 sollten zudem alle Kinder Deutsch sprechen können, wenn sie in die Schule kommen. Die Zahl der Schulabbrecher unter Migranten solle auf das Niveau deutscher Jugendlicher gesenkt werden. Derzeit liegt ihr Anteil doppelt so hoch.    Auch der frühere Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin schaltete sich wieder in die Integrationsdebatte ein. Er griff Bundespräsident Christian Wulff scharf an. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ bezeichnete er die These Wulffs, dass der Islam zu Deutschland gehöre, als falsch. Sarrazin warf Wulff zudem vor, sich während seiner Türkei-Reise nicht deutlich genug zur Diskriminierung von Christen geäußert zu haben. „Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Sauce gegossen.“ Sarrazin forderte ferner, integrationsunwilligen Migranten staatliche Zuwendungen komplett zu streichen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG