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Harms fordert mehr Befugnisse gegen Terror

17.12.2010, 15:58 Uhr
Karlsruhe (DPA) Generalbundesanwältin Monika Harms fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen den islamistischen Terror. Auch die Strafverfolgungsbehörden müssten Methoden wie die sogenannte Online- Durchsuchung nutzen können, sagte Harms am Freitag in Karlsruhe. Islamistische Terroristen nutzten zur Kommunikation zunehmend Verschlüsselungstechniken. „Nur wenn Ermittlungsbehörden auch künftig auf Augenhöhe agieren können, bleiben nachhaltige Aufklärungserfolge möglich“, sagte die oberste Strafverfolgerin der Bundesrepublik.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist aus Sicht der Protagonisten des islamistischen Terrorismus ein lohnendes und erwünschtes Ziel ihrer Propaganda wie auch ihrer Bemühungen zur Umsetzung realer Anschlags-Szenarien“, sagte Harms. Verfahren wie das gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe hätten deutlich gemacht, dass neben der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr auch die Strafverfolgung entscheidende Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus habe. „Nur Festnahme der Täter und deren strafrechtliche Verurteilungen konnten die Aktivitäten wirksam unterbinden.“

Die Mitglieder der Sauerland-Gruppe hatten damit begonnen, aus mehr als 700 Liter Wasserstoffperoxid gewaltige Bomben zu bauen. Sie wurden Anfang des Jahres zu langen Haftstrafen verurteilt.

Harms kritisierte die Entscheidung des Gesetzgebers, der „bestimmte Eingriffsbefugnisse nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr, nicht aber den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellt“. Dies sei bei der sogenannten „Quellen-TKÜ“ oder Online-Durchsuchung geschehen. Bei der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ wird der Inhalt von verschlüsselt übermittelten Gesprächen (etwa über Skype) mit einem speziellen Computerprogramm noch vor der Verschlüsselung abgefangen.

Islamistische Terroristen würden zunehmend unabhängig von ihren „Mutterorganisationen“ in unabhängigen Zellen agieren, so Harms. „Vergangene Ermittlungserfolge lassen sich so nicht notwendig stets wiederholen, denn jeder Ermittlungserfolg führt stets auch zu Lerneffekten auf der Gegenseite.“ Die Kommunikation der Gruppen erfolge vor allem über das Internet mit modernen Verschlüsselungstechniken. Wer als Strafverfolger mithalten wolle, „muss vom Gesetzgeber die dazu erforderlichen modernen Ermittlungsbefugnisse erhalten“, so Harms. Sie betonte aber auch, dass solche Maßnahmen nur auf Anordnung eines Richters geschehen sollten.

Deutschland diene auch als „Rückzugs- und Ruheraum“ für verschiedene nicht-islamistische Terrorgruppierungen. Harms nannte die türkisch-linkeextremistische DHKP-C, die tamilischen Befreiungstiger (LTTE) und die indischen Sikh-Extremisten der „Khalistan Zindabad Force“ (KZF).

In ihrem Jahresrückblick hob Harms auch die Aufklärungsarbeit der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Völkermord 1994 in Ruanda und den Verbrechen von Hutu-Milizen in der Demokratischen Republik Kongo hervor. Harms sprach von einem „ebenso düsteren wie erschütternden Kapitel abscheulicher Straftaten“.

Am Freitag hat die Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei Anführer der Hutu-Miliz „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) erhoben. Den beiden 47 und 49 Jahre alten Männern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Milizionäre unter ihrem Kommando sollen unter anderem mehr als 200 Menschen getötet und zahlreiche Frauen vergewaltigt haben.

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