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Beleidigungsvorwurf: Ermittlungen gegen Thierse

Der Bundestagsvize und die Polizei: Wolfgang Thierse (SPD) am Rande der Demonstrationen in Dresden im Gespräch mit Polizeibeamten.
Der Bundestagsvize und die Polizei: Wolfgang Thierse (SPD) am Rande der Demonstrationen in Dresden im Gespräch mit Polizeibeamten. © Foto: dapd
25.02.2011, 15:16 Uhr
Dresden (DPA) Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen drei Neonazi-Aufmärsche ermittelt die Dresdner Kriminalpolizei auch gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). „Es geht um den Verdacht der Beleidigung“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Dresden. Thierse war nach den Krawallen von einem höheren Polizeibeamten in Dresden angezeigt worden. „Ich habe keine sächsischen Polizisten beleidigt“, sagte der Politiker indes der „Sächsischen Zeitung“. Er habe nur eine kritische Meinung zu dem Polizeieinsatz am 19. Februar geäußert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte derweil eine Entschuldigung von dem SPD-Politiker.

Hintergrund ist Thierses Äußerung vom vergangenen Samstagabend in einem Fernsehinterview. Darin hatte er die Absicherung der Rechtsextremisten durch die Einsatzkräfte kritisiert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. (...) Das ist sächsische Demokratie.“ Der Polizeibeamte sah dadurch die sächsischen und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern beleidigt.

„Ich habe in Dresden erlebt, dass eine DGB-Mahnwache vor dem Volkshaus, also weit weg von jeder möglichen Konfrontation, verboten wurde. Ich habe eine leere Innenstadt erlebt, weil möglichen Gegendemonstranten der Zugang weiträumig verwehrt wurde“, sagte Thierse. Vor diesem Hintergrund habe er den ihn befremdenden Eindruck formuliert, dass Stadt und Polizei das Demonstrationsrecht der Neonazis schützen und das der Demokraten dabei einschränken. Er habe aber keine Kritik am Polizeieinsatz gegen gewaltsame Protestanten geübt.

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind diese Einlassungen „völlig inakzeptabel“. Thierse habe mit seiner empörenden Äußerung die sächsischen Polizisten beleidigt und zugleich noch indirekt die Demokratie in Sachsen infrage gestellt, sagte Gröhe laut einer Mitteilung in Berlin. „Es ist äußerst befremdlich, dass ein hoher Repräsentant unseres parlamentarischen Rechtsstaates derart unbedacht mit Vorwürfen um sich wirft.“ Gröhe forderte Thierse auf, die Äußerungen „schleunigst zurücknehmen und sich zugleich in aller Deutlichkeit entschuldigen“.

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