Allerdings hat die EU-Kommission eine Einschränkung formuliert, und die hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt: Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, sollen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats "nicht unangemessen in Anspruch nehmen". Mit anderen Worten: Niemand soll sich längerfristig in einem Land niederlassen und die Rechte der dortigen Bevölkerung teilen dürfen, ohne auch deren Pflichten zu übernehmen.
Bei der Frage der Sozialsysteme offenbart sich eine Lücke zwischen dem zusammenwachsenden Europa und den Nationalstaaten, aus denen es besteht. Denn Sozialsysteme sind Gebilde, mit denen Einkommensbezieher eines Staates per Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass alle Bürger dieses Landes im Fall von Krankheit, Alter, Invalidität oder Arbeitslosigkeit abgesichert sind. Die Grenzen dieser Solidarität liegen in der finanziellen Belastbarkeit der Einzahler.
Zwar ist ein ausgeprägter "Sozialtourismus", wie ihn manche wittern, bislang nicht nachweisbar. Dennoch muss die EU die grundsätzliche Frage beantworten, wie sie mit dem Widerspruch von Freizügigkeit und innereuropäischen Sozialgrenzen umzugehen gedenkt. Immerhin machen 14,1 Millionen EU-Bürger gegenwärtig von der beruflichen Freizügigkeit Gebrauch.
So lange es allerdings in Europa keine einheitliche Sozialpolitik mit einheitlichen Leistungen und Beiträgen gibt, wird die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit von Staaten bestehen bleiben. Unterschiedliche Wirtschaftskraft und Sozialgesetzgebung der 28 EU-Länder machen übergreifende Regelungen allerdings auf lange Sicht aussichtslos.
Die EU muss sich also zwangsläufig auf ein altes Prinzip verlassen, das es neben der Solidarität eben auch gibt: die Eigenverantwortung. Sich zuerst darum zu bemühen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und durch den eigenen Beitrag Teil der Solidargemeinschaft zu werden, ist jedem zumutbar, der arbeitsfähig ist.