Die „Kenia“-Koalition ist noch nicht ein Jahr im Amt und hat sich bereits knapp fünf Milliarden Euro an neuen Schulden genehmigt. Hinzu kommt die Entnahme von knapp zwei Milliarden Euro aus der Rücklage, die zuvor von linken Finanzministern über zehn Jahre eisern angespart wurde. Diese Ausgabementalität von SPD, CDU und Grünen ist erschreckend.
Der Investitionsstau der vergangenen Jahre und die Corona-bedingte Konjunkturkrise reichen dafür als Begründungen nicht aus. Wenn Vertreter aller drei Parteien bei der Vorstellung des Haushalts frohgemut verkünden, dass auf keines ihrer Herzensanliegen verzichtet werden müsse, dann hinterlässt dies das mulmige Gefühl, dass es mal wieder vor allem darum ging, den Frieden in der Koalition zu sichern.
Doch das böse Erwachen kann schnell kommen. Sollte sich die Wirtschaft nicht wie erhofft erholen, drohen massive Einschnitte. Die Reserven sind nun aufgebraucht. Auch bei gutem Konjunkturverlauf dürfte es das letzte Mal gewesen sein, dass die Haushaltsplanung keinem der Koalitionäre wirklich wehtut. Schon bei der Sparklausur im Herbst wird sich zeigen, ob „Kenia“ noch von etwas anderem als der gemeinsamen Lust am Schuldenmachen zusammengehalten wird.