• Am Montag, 24. Januar 2022 findet der nächste Corona-Gipfel (MPK) statt
  • Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen darüber sprechen, welche Corona-Regeln künftig in Deutschland gelten
  • Verbände fordern, die 2G-Regel im Einzelhandel und im Tourismus abzuschaffen
Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Omikron-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten. Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante aber auch Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte.

PCR-Tests und Impfpflicht – das planen Bund und Länder nach der MPK

Entscheidungen werden in der Bund-Länder-Runde unter anderem beim Thema PCR-Tests erwartet. Minister Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder hatten sich für eine sogenannte Priorisierung ausgesprochen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen sollen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen.

Frankfurt (Oder) / Cottbus

Auch die ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Samstag in Vorbereitung der Bund-Länder-Beratungen bei einer Schaltkonferenz, dass noch ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird.

2G-Regel im Einzelhandel: Verband fordert Abschaffung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. Gastronomie und Tourismuswirtschaft verlangten eine klare und einheitliche Linie für die Branche.
In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regel, die in großen Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen den Zutritt gestattet, bereits aufgehoben, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Am Freitag hatte auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Gericht fehlten mit Blick auf Ausnahmen „einheitliche, objektivierbare Kriterien für den erweiterten Geltungsbereich der Regelung“.
Sanktjohanser betonte, es sei an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen im Handel auch bundesweit auf den Prüfstand zu stellen. „Wir bitten Sie daher, sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommenden Montag dafür einzusetzen, die strikten 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel mit Gütern außerhalb des täglichen Bedarfs aufzuheben – mindestens aber in Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse zu vereinfachen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regel gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben ist, belegten, dass es „keine erkennbaren Auswirkungen“ der Zugangsbeschränkungen im Handel auf das Infektionsgeschehen gebe.
Die Auswirkungen von 2G auf den betroffenen Handel seien dagegen groß, klagte der HDE-Präsident. Der Nicht-Lebensmittel-Handel leide unter Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent. Zudem führten die Kontrollen der 2G-Beschränkungen zu einem erhöhten Personalaufwand. Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier rasch Abhilfe zu schaffen: „Es geht um das Überleben tausender Geschäfte.“

Corona Urlaub Deutschland 2022: Tourismusverband fordert einheitliche Regeln

Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona an diesem Montag fordert die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie für die Branche. „Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz sei die flächendeckende Einführung der 2G-Plus-Vorschrift in der Gastronomie beschlossen worden. „Diese Regelung wird aber unterschiedlich angewendet und die Länder regeln selbst, ob nach einer Booster-Impfung noch ein Test für den Restaurantbesuch erforderlich ist“, stellte Meyer fest. Während beispielsweise Bayern weiterhin nur 2G in der Gastronomie vorgebe, seien etwa in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder dem Saarland nur doppelt Geimpfte mit zusätzlichem Booster von der Testpflicht beim Gastronomiebesuch befreit.
Uneinheitlichkeit herrsche auch bei touristischen Übernachtungen: Während Übernachten in Nordrhein-Westfalen unter die 2G-Regel falle, werde in Rheinland-Pfalz von Gästen und Gastgebern die Einhaltung der 2G-Plus-Regel verlangt. In Hessen wiederum gelte eine inzidenzabhängige Stufenregelung, monierte Meyer. „Für die Tourismusbranche, die ohnehin schwer an der Krise zu tragen hat, bedeutet dieser Wirrwarr Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.“ Die Länder müssten eine einheitliche Handhabe vereinbaren, forderte er.