Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. Doch ist ein solcher auch bundesweit im Gespräch? Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stärker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
Aus den Bundesländern kommen immer mehr Rufe nach konsequentem Gegensteuern und Spekulationen über bevorstehende Lockdown-Maßnahmen. Wie sind die aktuelle Lage und die Meinungen in der Politik zu einem möglichen Lockdown im Dezember 2021 in Deutschland?

Neues Bund-Länder-Treffen Anfang Dezember: Infektionsschutzgesetz wird Thema

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf schnelle neue Bund-Länder-Beratungen - auch weil das neue Infektionsschutzgesetz „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ sei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. Bisher ist geplant, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob das von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutzgesetz reicht.

Lockdown in Brandenburg möglich

In Brandenburg gibt es erste Rufe nach einem schnellen und harten Lockdown für das Bundesland. Henryk Wichmann, Vize-Landrat der Uckermark, sagte moz.de am Freitag: „Wir müssen alles für eine kurze Zeit schließen. Nur so lassen sich schnell die explodierenden Zahlen noch stoppen.“ Das Testen sei wichtig. „Aber in Hochinzidenzzeiten laufen wir mit damit der Entwicklung hinterher. Was jetzt hilft ist, ist ein kurzer und harter Lockdown“, betont der CDU-Politiker. „Die Landesregierung muss jetzt entschlossen handeln, sonst ist es zu spät.“
Gernot Schmidt, SPD-Landrat von Märkisch-Oderland, spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen einen Lockdown aus. Es seien gerade erst zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen worden, deren Wirkung abzuwarten sei, sagte er am Freitag moz.de. Entscheidend sei zudem, dass der jetzige Schwung beim Impfen aufrechterhalten wird.
Carla Kniestedt, Gesundheitsexpertin der Grünen im Brandenburger Landtag, fordert ebenfalls, dass nun zunächst alle bestehenden Regeln streng eingehalten werden müssten. „Jetzt sofort noch mehr zu fordern, finde ich nicht gut“, sagte sie moz.de. Intensives Testen und das Impfen seien das Gebot der Stunde. „Ein Lockdown ist die Ultima Ratio. Er kann nicht ausgeschlossen werden“, sagt Carla Kniestedt. Für Sie steht jedoch fest: „Wenn es zum Lockdown kommt, müssen die Kitas und Schulen dennoch geöffnet bleiben.“

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Infektionsschutzgesetz und Lockdown in Deutschland?

Durch das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder keine Möglichkeit mehr für Lockdown-Maßnahmen, also Ausgangssperren oder Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften in einem Landkreis oder gar einem ganzen Bundesland. Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G) sind weiter möglich.

Neuer Lockdown möglich und geplant? Merkel soll offenbar Lockdown gefordert haben

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es. Die „Bild“ berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert, SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

Merkel schätzt aktuelle Corona-Lage als sehr gefährlich ein

Merkel machte deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefährlich einschätzt. „Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte sie. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären nahe liegend, hieß es.

Streit in Konferenz mit Kanzleramtschefs Braun über härtere Corona-Regeln in Deutschland

In einer Konferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seinen Länder-Kolleginnen und -Kollegen hat es Streit über härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen machte Braun in einer Schaltkonferenz am frühen Donnerstagnachmittag Druck auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse.“ Demnach verlangte Braun: „Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“

Erneuter bundesweiter Lockdown in Deutschland 2021? Aktuelle Stimmen in der Politik

Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt, der als künftiger Kanzleramtschef gehandelt wird, habe erklärt, die Experteneinschätzungen seien unterschiedlich. Die in der Gesetzeslage möglichen Maßnahmen würden von den hauptbetroffenen Ländern noch nicht ausgeschöpft. Gestützt worden sei Schmidts Auffassung von den Vertretern von Niedersachsen, Bremen und Hamburg, die auf eine stabile Lage auch auf den Intensivstationen hingewiesen und vor einem unverhältnismäßigen Lockdown gewarnt hätten.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) müsse ein weiterer Lockdown in Betracht gezogen werden. „Ich kann in dieser aktuellen Pandemie-Lage gar nichts mehr ausschließen“, sagte Drese.

SPD-Chefin Esken schließt neuen Lockdown in Deutschland nicht aus

Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht. Auf die Frage, ob es angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen in Deutschland nicht einen kurzen, harten Winter-Lockdown brauche, sagte Esken im ARD-"Morgenmagazin": "Wir sind der Auffassung, dass wir geimpfte Menschen, die in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben, sich haben impfen lassen, nicht in den Lockdown schicken können, um vor allem Ungeimpfte zu schützen." Deswegen sei es in erster Linie wichtig, 2G-Plus-Regeln anzuwenden und durchzusetzen. Zusätzlich habe aber jedes Bundesland die Möglichkeit, in Hotspots härtere Maßnahmen zu verhängen.
Dass ein neuer Lockdown dennoch nötig werden könne, wollte Esken nicht ausschließen. "Ich würde Stand heute und auch schon gestern und vorgestern nichts ausschließen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen müssen, um diese Welle zu brechen." Es gelte, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dies gelte vor allem beispielsweise für Kinder, die noch nicht durch eine Impfung geschützt werden könnten.

Lockdown in Sachsen nicht mehr ausgeschlossen

In Sachsen mehren sich die Stimmen für einen harten Lockdown. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sah am Donnerstag angesichts der dramatischen Corona-Lage keine Alternative mehr zu diesem Schritt. „Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe“, sagte sie in Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. „Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, „müssen wir diese Diskussion führen“.
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