Russland hat einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Am 24. Februar begann der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens ist Russland mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Im ganzen Land griff die russische Luftwaffe am Morgen zunächst Militäreinrichtungen an. Bodentruppen rückten dann nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes von Belarus im Norden sowie vom Süden und Osten aus in die Ukraine ein. Wenige Stunden nach Beginn der Offensive drangen russische Truppen demnach bereits in die Haupstadt-Region Kiew vor.
Welche Rolle spielt das Land Belarus in dem Konflikt? Wie steht Belarus zur Nato und zur EU?
Angriff aus Belarus: Ukraine wird von Norden attackiert
Nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist die Armee seines Landes nicht an dem russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligt. "Unsere Truppen nehmen an dieser Operation in keiner Weise teil", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit den Befehlshabern seiner Armee, wie ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta zitierte. Zuvor war von ukrainischer Seite gemeldet worden, dass russische Streitkräfte die Ukraine von mehreren Seiten angriffen, unter anderem von Belarus aus.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine befohlen. Wenig später waren in mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa, Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus.
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Belarus und Russland: Militärmanöver seit Anfang Februar
In Belarus fanden in den vergangenen zwei Wochen gemeinsame "Militärübungen" Russlands mit belarussischen Streitkräften statt, die den Westen einen Angriff auf die Ukraine befürchten ließen. Am Sonntag verkündete Minsk, dass die Übungen vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine verlängert würden. Nach Einschätzung der USA hatte Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.
Belarus im Kampf um seine Unabhängigkeit
In Belarus wird seit Sommer 2020 innerhalb des Landes ein Kampf um die Unabhängigkeit vom Machthaber Lukaschenko, der von Russland unterstützt wird, geführt. Das spielt im Ukraine-Krieg jetzt eine wichtige Rolle: Putin hat Lukaschenko während den Protesten in seinem Land beschützt, sodass Lukaschenko dem Kreml jetzt etwas schuldig ist.
Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."
"Wir sehen die Gefahr einer schleichenden Okkupation unseres Landes", fügte sie hinzu. Machthaber Alexander Lukaschenko sei bereit, die Souveränität des Landes zu opfern, weil er für die Unterstützung des Kremls nach der umstrittenen Präsidentenwahl im August 2020 "dankbar" sei.
Die in Litauen im Exil lebende Tichanowskaja gilt als eigentliche Siegerin des Urnengangs, nach dem Lukaschenko den Wahlsieg für sich reklamierte. Die anschließenden Massenproteste ließ der seit fast 30 Jahren amtierende Staatschef niederschlagen.
"Die Menschen wollen diese Truppen nicht in unserem Land haben, wir wollen kein Land sein, das ein Aggressor für unsere ukrainischen Brüder ist", sagte Tichanowskaja. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt 150 Kilometer südlich der Grenze zu Belarus.
Tichanowskaja zeigte sich zudem besorgt, dass nach dem Referendum zur Änderung der belarussischen Verfassung am Sonntag auch russische Atomwaffen legal in Belarus stationiert werden könnten. Dies sei eine "enorme Bedrohung für Europa", betonte sie. Das Referendum soll zur Streichung des Verbots der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet führen. Zudem will sich Lukaschenko stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern.
Russland und die ehemalige Sowjetrepublik pflegen engste Beziehungen. Beide Staaten kooperieren im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union vor allem im verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich.
Ist Belarus in der Nato oder in der EU?
Belarus ist weder Mitglied der Nato noch Teil der Europäischen Union. Machthaber Lukaschenko pflegt eine sehr enge Beziehung mit Wladimir Putin und dem Kreml, sodass eine Mitgliedschaft in Nato oder EU ausgeschlossen werden kann. Bestrebungen dahin gibt es auch keine. Wer alles Mitglied der Nato ist kann hier nachgelesen werden.
Belarus steht zu Russland: Lukaschenko unterstützt Putin
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Friedengespräche zwischen der Ukraine und Russland angeboten. „Es ist möglich und ziemlich realistisch, diesen Konflikt zu stoppen, alle Fragen zu lösen“, sagte Lukaschenko am Donnerstag der Staatsagentur Belta zufolge. „Vielleicht hören sie mir zu.“
Zugleich betonte der enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin dessen Forderungen an die Nato und die Ukraine als Bedingung für Gespräche. Russland werde sich nur an den Verhandlungstisch setzen, wenn die strittigen Fragen vorab geklärt seien, sagte Lukaschenko. Er nannte die Demilitarisierung der Ukraine, einen Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Nato und ein Ende der Angriffe auf die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. „Vielleicht kommen auch noch andere Fragen auf“, sagte Lukaschenko.
Für Belarus, das im Süden an die Ukraine grenzt, bestehe keine Gefahr, sagte der Machthaber. Zugleich sagte er, Putin habe ihm russischen Beistand im Falle eines Angriffs auf sein Land versichert. Zudem habe er mit dem Kremlchef über zusätzliche Waffen „zur Stärkung“ der Westgrenze in Richtung Europa gesprochen.
Lukaschenko will „in naher Zukunft“ entscheiden, ob er die ostukrainischen Separatistengebiete nach dem Vorbild Russlands als unabhängig anerkennt. Das belarussische Verteidigungsministerium teilte mit, dass ein Teil des Luftraums geschlossen worden sei. Auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau, die im Osten an die Ukraine grenzt, schloss ihren Luftraum.