War die Bundesnotbremse und die Schulschließungen, die vom 23. April bis 30. Juni 2021 galten, rechtmäßig? Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil dazu gefällt: Zwar hätten die Maßnahmen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen sehr in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, waren aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen“ - so heißt es in dem Urteil.
  • Wie beurteilt das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse, die von Ende April bis Ende Juni 2021 galt?
  • Welche Regeln und Einschränkungen galten genau in der vergangenen Bundesnotbremse?
  • Was bedeutet die Entscheidung für die Ministerpräsidentenkonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten heute?
  • Aktuelle Corona-Lage: Wer fordert jetzt eine neue Bundesnotbremse aufgrund der Rekordzahlen an Corona-Neuinfektionen und Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen?

Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse: Waren Corona-Maßnahmen verfassungsgemäß?

Heute, um 09:30 Uhr wurde das Urteil zu Regelungen des Paragrafen 28b Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht. Wie haben die Karlsruher Richter in der Hauptsache entschieden? Eine erste Einschätzung nach einer Live-Berichterstattung: Die Maßnahmen waren rechtmäßig. In beiden Verfahren, also zur Bundesnotbremse (Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren) sowie den Schulschließungen wurde entschieden, dass die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz rechtmäßig waren.
  • Kontaktbeschränkungen: Rechtmäßig, da die Voraussetzung war, das Infektionsgeschehen zu senken.
  • Ausgangssperren: Rechtmäßig, da die Voraussetzung war, das Infektionsgeschehen zu senken.
  • Schulschließungen: Rechtmäßig, waren nur von kurzer Dauer. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an (dpa).

Regeln während geltender Bundesnotbremse: Das beinhaltete die Corona-Notbremse

Unter der Bundesnotbremse ist ein bundesweit geltender Corona-Maßnahmenkatalog zu verstehen. Er galt vom 23. April bis 30. Juni 2021. Wann trat die Bundesnotbremse in Kraft? Überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage in Folge den Wert von 100 galten die Maßnahmen der Bundesnotbremse. Diese wurden also vom Bund festgelegt und mussten vor Ort umgesetzt werden. Weniger strenge Regeln waren nicht möglich, nur striktere Regeln konnten noch von Städten und Kommunen erlassen werden. Diese Maßnahmen gehörten zur Bundesnotbremse vom April bis Juni 2021:
  • Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen, Geimpfte und Genesene wurden nicht mitgezählt.
  • Nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Ausnahmen: Arbeit, Notfälle; Spazieren und Joggen bis 24 Uhr erlaubt.
  • Schließungen von Geschäften, die nicht zum täglichen Bedarf wie Supermärkte, Apotheken etc. gezählt werden.
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten werden geschlossen.
  • Gastronomie wird geschlossen.
  • Übernachtungsmöglichkeiten zu vermieten ist untersagt.
  • Wechselunterricht in Schulen und zweimal die Woche Schultests, Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165.
  • Pflicht zum Homeoffice (gilt aktuell bereits).
  • Sport nicht in der Gruppe möglich, Fitnessstudios und Sportstätten geschlossen - Kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt.
Das Nichteinhalten der Maßnahmen der Bundesnotbremse wurde mit Bußgeldern geahndet.

MPK heute: Bund und Länder wollen weiteres Vorgehen besprechen

Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. Heute um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die jetzt veröffentlicht wurden.

Neue Bundesnotbremse Corona: Stimmen aus Bayern, BW, Thüringen und Co.

Der Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne), sprach sich am Montag, den 29.11.2021 dafür aus, die Bundesnotbremse in der laufenden Woche zu verhängen. „Dann wäre für alle klar, was gilt“, sagte Lucha dem Deutschlandfunk. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rät dazu, „sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten“. Aus der CSU kommen ähnliche Töne: CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte eine „Vollbremsung in ganz Deutschland“ gegen die vierte Welle. Benötigt werde rasch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, „um eine Bundesnotbremse zu verankern“, sagte Blume am Sonntagabend (28.11.) bei Bild TV. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht das genauso: „Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden“, sagte Söder beim „Sonntags-Stammtisch“ im Bayerischen Fernsehen (BR).
Auch der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun fordert die Wiedereinführung der Notbremse, um der Corona-Lage wieder Herr zu werden. „Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der CDU-Politiker heute den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.