In der Corona-Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können - und eine Auswahl treffen müssen. Die Vorstellung, dass Ärzte auf überlasteten Intensivstationen Patienten aufgeben müssen, ist für viele ein Horrorszenario. Muss der Staat in der Corona-Pandemie für die sogenannte Triage Auswahlkriterien vorgeben? Am Dienstag, 28.12.2021, um 9.30 Uhr veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung. Wie lautet diese?

Verfassungsbeschwerde zu Triage: Wer hat geklagt?

Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Die Triage-Empfehlungen, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben, halten sie für problematisch. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Sie haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 1541/20).

Was bedeutet der Begriff Triage?

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt. Der Begriff beschreibt also eine Situation, in der die Intensivstationen so überlastet sind, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen. In dem Karlsruher Verfahren geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, dafür Kriterien vorzugeben. (Az. 1 BvR 1541/20)

Entscheidung: Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Morgen des 28. Dezember 2021 lautet: Der Gesetzgeber muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Er müsse in Pandemiezeiten der aus dem Grundgesetz folgenden Handlungspflicht nachkommen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Bisherige Entwicklung in der Verfassungsbeschwerde zur Triage

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat dafür mit anderen Fachgesellschaften „Klinisch-ethische Empfehlungen“ erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger sehen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben, und fordern eine gesetzliche Regelung. Ein solches Gesetz hätte auch den Vorteil, dass es gerichtlich überprüft werden könnte.
Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag - den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten. Im Sommer 2020 sahen sie auch keinen Grund für große Eile: Die Verbreitung der Krankheit und die Auslastung der Intensivstationen lasse es im Moment nicht wahrscheinlich erscheinen, dass eine Triage-Situation eintrete.
Inzwischen stellt sich die Lage anders dar. Die vierte Corona-Welle hat zuletzt vielerorts Krankenhäuser an die Belastungsgrenze gebracht, Patienten mussten in andere Regionen verlegt werden. Und Experten warnen vor einer noch viel dramatischeren Entwicklung durch die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron.
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