Der Corona-Gipfel am 02.12.2021, ist zu Ende. Ergebnis: Bund und Länder haben sich wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen auf Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Verschärfungen im Einzelhandel und Schließungen von Clubs und Diskotheken geeinigt. Noch-Kanzlerin Angela Merkel verkündeten die Beschlüsse am Donnerstagmittag.

Das haben Merkel, Scholz und Co. auf dem Corona-Gipfel beschlossen:

  • Im Einzelhandel und für Veranstaltungen gilt grundsätzlich die 2G-Regel, es dürfen also nur noch gegen Corona Geimpfte und vom Virus Genesene shoppen. Ausgenommen sind lediglich Geschäfte für den täglichen Bedarf wie Supermärkte und Drogerien
  • An den Schulen wird eine generelle Maskenpflicht eingeführt
  • Spätestens ab einer Inzidenz von 350 sollen Clubs und Diskotheken geschlossen werden
  • Es gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die damit faktisch in einem Lockdown leben. Haushalte, in denen mindestens ein Ungeimpfter lebt, dürfen sich ximal mit zwei weiteren Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen
  • Regeln für private Feiern: Maximal 50 geimpfte und genesene Personen in Innenräume und höchstens 200 geimpfte und Genesene draußen
  • Bei öffentlichen Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen die Räumlichkeiten maximal zu 30 bis 50 Prozent ausgelastet werden. Zusätzlich gilt: In Innenräume dürfen höchstens 5000 Zuschauerinnen und Zuschauer, draußen sind bis zu 15.000 erlaubt
  • Der Verkauf von Böllern, Raketen und Feuerwerk zu Silvester und Neujahr wird grundsätzlich verboten
  • Eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestags debattiert werden
  • Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte sollen künftig auch Corona-Impfungen verabreichen dürfen

Beschlüsse vom Corona-Gipfel am 02.12.: Über diese Einschränkungen entscheiden Bund und Länder

Die Spitzen von Bund und Ländern haben am Donnerstag ihre Beratungen über die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen aufgenommen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) soll ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor Beginn der Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.
Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen für strengere Auflagen. Diese würden vor allem Ungeimpfte besonders hart treffen. So sind für sie massive Kontaktbeschränkungen im Gespräch. Außerdem soll die 2G-Regel auch auf den Einzelhandel ausgeweitet werden: Zutritt zu Geschäften hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte dürften nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken betreten.
Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab. Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußballspielen, soll stark begrenzt werden.

MPK heute, am 02.12. – Entwurf für die Beschlüsse

Zunächst berichtet die Bild-Zeitung aktuell über die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel am heutigen Donnerstag. Unter anderem sollen bei der Konferenz folgende Aspekte Thema sein:
  • 2G+ und 2G-Regeln
  • Kontaktbeschränkungen
  • Maskenpflicht an Schulen
  • Clubs und Bars
  • Großveranstaltungen
  • Impfoffensive und Impfpflicht
  • Böllerverbot zu Silvester

Böller-Verbot an Silvester offenbar beschlossen

Die Bild-Zeitung berichtet, dass sie die Ministerpräsidenten offenbar schon auf ein Böller-Verbot geeinigt haben. Details folgen.

Corona Gipfel Beschlussvorlage: 2G im Einzelhandel und 2G-Plus in Deutschland

Weitgehende Einigkeit herrscht über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: nur noch 2 Haushalte erlaubt?

Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre und Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit.

Maskenpflicht und Weihnachtsferien: Welche Corona-Regeln kommen für Schulen?

Kindertagesstätten und Schulen müssten aber geöffnet bleiben. „Diese Lehre sollten wir aus dem ersten Lockdown ziehen“, sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel vor dem Bund-Länder-Gespräch – fordert ansonsten allerdings einen „konsequenten Advents-Lockdown“. Was laut Beschlussvorlage an den Schulen wieder sicher kommen soll: Die Maskenpflicht in allen Klassenstufen.

Schließung von Clubs und Bars: Das soll künftig gelten

Für Regionen mit einer hohen Inzidenz - das sind laut Entwurf Regionen mit einer Inzidenz von über 350 - zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.Clubs und Bars sollen schließen müssen – aber nur in Hotspots.

Kommen überall wieder Geisterspiele? Großveranstaltungen sollen eingeschränkt werden

Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen soll stark begrenzt werden. Das gilt vor allem auch für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Bund und Länder erwägen eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent. Die 30-Prozent-Begrenzung soll demnach ebenso für geschlossene Räume gelten wie für Veranstaltungen im Freien. In Räumen soll die Auslastung zusätzlich bei maximal 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei maximal 15.000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen.

Gesundheitsexperte Lauterbach: Kein Spiel mehr als 5000 Zuschauer

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Obergrenze für Fußballspiele. „Aus meiner Sicht sollte kein Spiel mehr als 5.000 Zuschauer haben“, schrieb Lauterbach auf Twitter mit Blick auf das umstrittene rheinische Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach am vergangenen Wochenende vor 50.000 Fans.

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen mehr Berufsgruppen als bisher zur Impfung berechtigt sein, vor allem Apotheker und Zahnärzte. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren.
Deutschland kommt der Zahl von einer Million Corona-Impfungen pro Tag wieder näher. Am Mittwoch ließen insgesamt 987 000 Menschen den Piks über sich ergehen. Vier von fünf Impfwilligen erhielten dabei eine Auffrischungsimpfung („Booster“), wie aus dem Impfdashboard des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht (Stand: 9.23 Uhr). Am Dienstag waren es noch 807.000 verabreichte Dosen. Der Rekord wurde bisher am 9. Juni mit 1,4 Millionen Dosen erzielt.

MPK: Kommt die Impfpflicht?

Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Eine solche Regelung könnte relativ rasch kommen. Erst für Februar oder März wird eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden. Ein rascher Effekt auf Impfquote und Infektionsgeschehen ist also nicht zu erwarten.

Olaf Scholz mit Impf-Appell im TV

Am Vorabend des Corona-Gipfels am Donnerstag hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer gerichtet. „Mir ist wichtig, dass jede und jeder, der kann, sich impfen lässt. Nur das hilft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ProSieben-Sendung „Joko und Klaas 15 Minuten live“. Scholz saß auf einer Bühne allein auf einem Stuhl und sprach mit direktem Blick in die Kamera, seine Stimmlage war ruhig, langsam und eindringlich. Vor ihm waren eine 23-Jährige mit Long-Covid-Erkrankung und ein Oberarzt der Intensivstation der Charité aufgetreten und hatten ihre Erlebnisse geschildert.

Bundesländer fordern Böllerverbot an Silvester

Laut Bild fordern die unionsgeführten Länder beim Corona-Gipfel heute ein Böllerverbot zu Silvester. Als Grund für diesen Vorstoß wird angegeben: die hohe Verletzungsgefahr und die enorme „Belastung des Gesundheitssystems“. Bereits beim vergangenen Corona-Jahreswechsel galt deutschlandweit ein Verbot vpn Böllern und anderem Feuerwerk.

Aktuelle Corona-Zahlen für Deutschland

Nach einem wochenlangen Anstieg ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen den dritten Tag in Folge zurückgegangen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen sank der Wert auf 439,2. Am Dienstag lag sie noch bei 452,2. Den Überblick zu den Corona-Zahlen am Donnerstag bietet dieser Artikel:
In Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern mit niedriger Impfquote sterben derzeit im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich mehr Menschen an und mit Corona als im besser geimpften Norden Deutschlands. In Thüringen gab es demnach im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen mehr als sechsmal so viele Corona-Tote wie in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote (Datenstand 1.12.). Nachzulesen ist das auf den „Corona Maps“ des Instituts für Statistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Grundlage sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Gesundheitsbehörden.
Mehr zu Corona und den Folgen in Brandenburg und Berlin gibt es auf unserer Themenseite.
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