• Frankreich hat eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen eingeführt.
  • In Deutschland wird eine verpflichtende Impfung gegen Corona ebenfalls diskutiert.
In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron am Montagabend verkündet, dass eine Impfpflicht für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen kommt. In Deutschland wird die Pflicht, eine Corona-Impfung zu erhalten, derzeit auch heftig diskutiert. Es geht um eine Impfpflicht für Schul- und Kitapersonal, die Situation der Schulen nach den Ferien und die steigende Corona-Inzidenz in Verbindung mit immer mehr Geimpften: Die aktuelle Corona-Situation ist vielschichtig und bei vielen Fragen gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Eine Übersicht.

Wie sehen aktuell die Corona-Zahlen in Deutschland aus?

Seit einer Woche steigt die 7-Tage-Inzidenz jeden Tag an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Dienstagmorgen lag sie bei 6,5. Eine Woche zuvor betrug der Wert von Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen 4,9.
  • Neuinfektionen am Dienstag, 13. Juli: 646
Die für die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus maßgebende Reproduktionszahl, der R-Wert, lag laut RKI vom Montag bei 1,15. Die Zahl bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 115 weitere Menschen anstecken. Liegt der Wert anhaltend über 1, steigen die Fallzahlen. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Merkel und Spahn im RKI: Was sagen die beiden zur Impfpflicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben das RKI in Berlin besucht. Nach dem Besuch von Merkel heißt es: Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“, sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe.

Impfpflicht in Deutschland für Schul- und Kitapersonal?

Die Forderung nach einer Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen stößt weiter auf Kritik. Lehrerpräsident Meidinger argumentierte in der Augsburger Allgemeinen: „Nach unserem Kenntnisstand ist die Impfbereitschaft bei Lehrkräften sehr hoch, so liegt die Quote der bereits erstgeimpften Lehrkräfte in einigen Bundesländern bei nahe 90 Prozent.“ Die Hauptinfektionsgefahr für die Kinder und Jugendlichen drohe also nicht von Erwachsenen und schon gar nicht von Lehrkräften, sondern von Gleichaltrigen.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen. Das gilt auch für Lehrer und Erzieher.“ Der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat hatte am Montag eine Impfpflicht für das Personal gefordert. So sollen laut ihm Kinder unter zwölf Jahren geschützt werden, die keine Impfung bekommen können.
Die Bundesregierung lehnt Impfpflichten ebenfalls ab. Alle Menschen seien aufgerufen, sich impfen zu lassen - auch Lehr- und Erziehungskräfte, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Wäre eine Impfpflicht in Deutschland überhaupt rechtens?

Laut der Deutschen Presseagentur ist eine Impfpflicht in Deutschland möglich, aber selten. So ist seit März 2020 ein Nachweis einer Immunisierung gegen Masern für Kinder bei der Aufnahme in Kitas und Schulen vorgeschrieben. Für Lehr- und Erziehungskräfte gilt diese Pflicht auch. Laut Infektionsschutzgesetz kann das Bundesgesundheitsministerium anordnen, „dass bedrohte Teile der Bevölkerung“ an Schutzimpfungen teilzunehmen haben.

Die Impfkampagne in Deutschland soll intensiver werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine intensivere Impfkampagne. „Ich vermisse den TV-Spot zum Impfen vor der Tagesschau. Und dann müssen wir direkt vor Ort informieren, und zwar genau da, wo die Impfbereitschaft bisher gering ist. Wir müssen auf die Menschen zugehen“, sagte Reinhardt der Rheinischen Post. Man müsse nicht nur Sportvereine, sondern auch Kulturvereine und Glaubenseinrichtungen für die Impfkampagne mit ins Boot holen. „Statt zu verordnen, müssen wir vor Ort sein.“
Die Frage, inwieweit die erhöhten Inzidenzwerte zu einer Belastung des Gesundheitssystems führen werden, hänge maßgeblich von der Impfquote ab, sagte Reinhardt. „Ich finde, jeder Erwachsene steht in der Verantwortung, durch seine Impfung dazu beizutragen, das Infektionsgeschehen niedrig zu halten - auch zum Schutz der Kinder. Sie sind bisher die großen Verlierer der Pandemie.“

Einschränkungen für Ungeimpfte?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich im Gespräch mit der Rheinischen Post zudem gegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten für ungeimpfte Menschen ausgesprochen. Dies käme einer indirekten Impfpflicht gleich, die er für falsch halte, sagte er. Nicht alle Impfwilligen hätten bisher ein Impfangebot wahrnehmen können. Für Kinder unter zwölf Jahren, Schwangere und Menschen mit bestimmten Erkrankungen gebe es noch kein Angebot. „Diese Menschen darf man nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschließen“, sagte Reinhardt.
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte langfristig kostenpflichtig werden. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).„Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“

Kommt es in Deutschland zu einer starken, vierten Corona-Welle?

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte der Rheinischen Post: „Wir haben in Deutschland aktuell mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung geimpft, was sich deutlich in der Belegung der Intensivstationen bemerkbar machen wird. Wir erwarten bei einem erneuten Anstieg der Inzidenzen deshalb eine deutlich flachere Kurve mit Blick auf die schwer erkrankten Patienten.“
Das sieht der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ähnlich. Mit Blick auf den Herbst sagte er der Bild: „Wir erwarten bei gleicher Inzidenz viel weniger Corona-Patienten in den Kliniken.“ Deshalb sieht er auch den Begriff der „vierten Welle“ kritisch: „Das sorgt bei den Bürgern nur für die Angst, dass mit steigenden Fallzahlen die Intensivstationen wieder mit Covid-Patienten volllaufen - dank der Impfung wird das aber nicht der Fall sein.“ Vorsicht ist aus Sicht von Intensivmediziner Marx aber dennoch weiter angemessen: „Sollten die Infektionsraten sprunghaft ansteigen und ungebremst anwachsen, werden wir auch wieder eine deutliche Zunahme an schwer kranken Patienten erleben, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Denn wir dürfen eben nicht vergessen: 40 Millionen Menschen in Deutschland sind eben noch nicht geimpft.“