Warum tut sich eine Politikerin wie Sie eigentlich eine Talkshow wie die von Markus Lanz an, bei der es doch gar nicht um eine ernsthafte politische Debatte geht?
Naja, so genau weiß man das vorher nie, was einen erwartet. Die angesprochene Sendung war sicher keine Sternstunde des Journalismus, allerdings hat sich Herr Lanz bei mir für den Verlauf entschuldigt, da will ich jetzt nicht nachtreten. Natürlich ist es für uns als Linke wichtig, unsere Argumente öffentlich vorzutragen. In den Medien kommen wir oft gar nicht oder verfälscht vor, Talkshows sind eine Chance, sich authentisch zu äußern – zumindest, soweit einem nicht ständig ins Wort gefallen wird.
Leiten Sie aus Ihrer Rolle als 1. Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden gewisse Ansprüche ab, sowohl im Parlamentsbetrieb wie in der Außendarstellung der Linken?
Dass ich eines der bekanntesten Gesichter der Linken geworden bin, hat nicht nur mit der Funktion zu tun. Aber natürlich ist es auch meine Verantwortung, dass unsere Forderungen und Alternativen wahrgenommen werden. Merkel predigt Alternativlosigkeit, ihrer Meinung nach geht es Deutschland gut. Wir halten das angesichts wachsender Altersarmut, verbreiteter Niedriglöhne, einer schrumpfenden Mittelschicht und einer immer tiefere Spaltung der Gesellschaft für eine eklatante Fehleinschätzung. Und wir haben Vorschläge, wie es besser ginge.
Gregor Gysi hat ja alles getan, um zu verhindern, dass Sie gleichberechtigte Ko-Vorsitzende der Fraktion werden. Nehmen Sie ihm das übel?
Ich bin in die Politik gegangen, weil ich die sozialen Verhältnisse in diesem Land verändern will, und nicht, um politische Kleinkriege zu führen. Rivalitäten und Intrigen gibt es leider in jeder Partei. Die Fraktion hat im letzten Herbst für zwei Jahre ihre Spitze gewählt, das ist jetzt der Stand. Und für Torschlusspanik bin ich einfach noch zu jung.
In den letzten Wochen ist viel darüber gestritten worden, wie die Entfaltungsmöglichkeiten der Opposition im Bundestag verbessert werden können. Die Koalition kommt Ihnen jetzt weit entgegen, mit Ausnahme des Normenkontrollrechts. Werden Sie trotzdem in Karlsruhe klagen?
Union und SPD kommen uns nicht entgegen, sondern es gibt den klaren Auftrag des Grundgesetzes, dass die Opposition bestimmte Rechte erhalten muss. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die Verfasser des Grundgesetzes haben schlicht den Fall nicht vorhergesehen, dass eine Regierung über 80 Prozent der Mandate verfügen könnte.
Reicht Ihnen das denn, wenn die Stärkung der Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung verankert wird?
Nein, denn die Geschäftsordnung kann man jederzeit wieder verändern. Das wäre dann eine Art Gnadenakt der Regierung, und Gnade kann man natürlich auch wieder entziehen. Mit den Grundrechten der Opposition in einerDemokratie hat das nichts zu tun. Deshalb müssen diese Rechte auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Es zeugt nicht von Souveränität, wenn die Regierung sich dagegen sperrt.
SPD-Fraktionschef Oppermann hat zu bedenken gegeben, dass bei weiteren Zugeständnissen, etwa bei den Redezeiten, die Rechte der Koalitionsabgeordneten beschnitten werden und auch das demokratische Votum der Wähler verfälscht wird. Können Sie das verstehen?
Es gibt doch auch Abgeordnete der Koalition, die sagen, wir wissen gar nicht, was wir in den ellenlangen Redezeiten alles erzählen sollen, so oft können wir uns gar nicht selbst loben. Aber im Ernst: Es macht die Debatten im Bundestag nicht gerade spannender, wenn die Opposition von einer Debattenstunde nicht mal ein Viertel hat.
Wie fanden Sie denn den Start der großen Koalition?
Handwerklich dürftig. Aber viel wichtiger ist: Die Regierung hat kein großes Projekt, keine Strategie zur Lösung der wirklich ernsten Probleme, nichts. Schauen Sie sich doch an, was die SPD im Wahlkampf alles versprochen hat, von der Vermögenssteuer über ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Aussetzung der Rente mit 67 - nichts davon hat sie eingelöst.
Weil die Union da nicht mitmachen wollte?
Es hätte ja andere Mehrheiten im Bundestag gegeben. Die Vermögenssteuer oder einen Mindestlohn, sofort und ohne Ausnahmen, hätten SPD, Grüne und wir zusammen beschließen können. Die Wähler erleben immer wieder, dass die Parteien nach der Wahl überhaupt nicht mehr interessiert, was sie davor erzählt haben. Und dann wundert man sich, dass immer mehr Leute jeden Glauben an die Demokratie verlieren und ihre Stimme erst gar nicht mehr abgeben.
In der Opposition gibt es keine Koalition. Wie viel Zusammenarbeit mit den Grünen streben Sie dennoch an?
Es wird in einigen Fällen eine Zusammenarbeit geben, das geschieht schon, etwa bei der Forderung nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Aber inhaltlich stellen die Grünen sich natürlich ganz anders auf als wir. Sie wollen den Platz der FDP einnehmen und künftig gern der Mehrheitsbeschaffer von Frau Merkel werden. Deshalb gibt es natürlich beträchtliche Unterschiede, wie die Grünen und wie wir als Linke die Regierung kritisieren. Wir kritisieren Gabriels Energiekonzept, weil es nichts daran ändert, dass die kleinen Leute über den Strompreis den unglaublichen Reibach der Energieerzeuger bezahlen. Das ist unsozial und hat mit Ökologie nichts zu tun. Für die Grünen ist diese soziale Frage irrelevant, sie vertreten die Interessen der Anbieter erneuerbarer Energien. Oder nehmen Sie die Rente: Die Linke will, dass die Rente erst ab 67 wegkommt, die Grünen verteidigen sie vehement.
Auf welcher Ebene findet denn die Kooperation in der Opposition statt, überlässt man das von Fall zu Fall den Fachpolitikern oder kümmern sich die Fraktionsspitzen darum?
Wenn wir einen Untersuchungsausschuss wollen, dann geht das über Kontakte zwischen den Fraktionsspitzen. Im Falle gemeinsamer Anträge müssten sich die Fachpolitiker verständigen, aber das wird vermutlich nicht allzu häufig vorkommen.
Die SPD hat sich gleich nach der Bundestagswahl für künftige Regierungsbündnisse mit der Linkspartei auch auf Bundesebene geöffnet. Das bleibt zunächst nur eine theoretische Option. Was muss die SPD tun, um daraus eine realistische Chance für 2017 zu machen? Und was sind Sie bereit zu tun, um als Regierungspartner der SPD zu taugen?
Die SPD muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will. Seit Schröder ist sie die Partei der Agenda 2010,eine Partei also der Arbeitgeber, der Wirtschaftslobbyisten und der Banken. Die Alternative dazu wäre, wieder das zu werden, als das sie einst gegründet wurde: eine Partei der Arbeitnehmer, der Rentner, der Arbeitslosen.
Für die Rentner wird gerade etwas getan.
Wer 45 Jahre lang geschuftet hat, hat natürlich alles Recht der Welt, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Aber das Problem der Altersarmut wird damit in keiner Weise verringert. Denn dieses Problem betrifft vor allem die jüngeren Generationen, die in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren in Rente gehen. Da hat dann aber kaum noch einer 45 Beitragsjahre. Rentnerinnen, die unter die Grundsicherung fallen, nützt im übrigen auch die Mütterrente nichts, sie erhalten dadurch keinen müden Euro mehr.
Sie haben noch nicht gesagt, was die Linken ändern müssten, damit es zu einer Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene kommen kann.
Die Linke ist im Widerstand gegen die Agenda 2010, gegen die Zerschlagung der gesetzlichen Rente und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr gegründet worden. Wenn wir das weichspülen und uns davon verabschieden, dann können wir die Linke auch gleich auflösen. Dann ist sie überflüssig. Wir kämpfen gegen die wachsende Ungleichheit im Land, gegen Kinderarmut und Altersarmut, für Umverteilung von oben nach unten. Früher war das auch das Anliegen der SPD. Wenn sie das irgendwann einmal wieder will, können wir Partner sein. Sonst nicht.
Sigmar Gabriel hat Sie auf dem jüngsten SPD-Parteitagpersönlich und mit sehr lauter Stimme angegriffen. Er hat Sie auch zitiert – und zwar mit dem Satz: „Die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie.“ Sehen Sie die EU tatsächlich so?
Die Brüsseler Institutionen stehen viel weniger unter demokratischer Aufsicht und Kontrolle als die nationalen Parlamente. Die EU-Kommission vertritt erkennbar die Interessen großer Banken und transnationaler Unternehmen. Das sehen Sie an den Richtlinien, die übrigens immer durch die Hände der interessierten Konzernlobbyisten gehen, bevor sie öffentlich werden. Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand haben da keine Lobby. Auch das EU-Parlament ist weit weg von den Bürgern und ihren Problemen. Ein Bundestagsabgeordneter muss sich in seinem Wahlkreis verantworten, ein Europaabgeordneter hat gar nicht erst einen.Dafür sitzen in den Ausschüssen des EU-Parlaments oft mehr Lobbyisten als Parlamentarier.
Und die Alternative wäre,die EU neu zu gründen?
Es kommt darauf an, die Aufgaben der EU neu zu definieren. In vielen Fällen kann man sich eine Regulierung durch Brüssel sparen. Wir brauchen keine machtvollkommenen Kommissare, die Städten und Gemeinden vorschreiben, wie sie den öffentlichen Verkehr oder die Trinkwasserversorgung zu organisieren haben, oder die Hersteller mit unsinnigen Detailvorschriften nerven. Auch die schleichende Entmachtung der nationalen Parlamente durch Knebelverträge wie den Fiskalpakt muss gestoppt werden. Wir brauchen Regeln, wenn es um Steuern oder Umwelt geht. Und gemeinsame Sozialstandards. Man könnte etwa festlegen, dass der Mindestlohn überall in Europa bei mindestens 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen muss.
Wenn Sie über Europa reden, dann befinden Sie sich zumindest bei der Wortwahl und mit der Schärfe der Kritik in der Nähe der AfD. Stört Sie das gar nicht?
Wenn etwas zu kritisieren ist, dann muss man es kritisieren, egal wer das sonst auch noch tut.Es ist doch umgekehrt. Wer wie Sigmar Gabriel die heutige EU kritiklos verteidigt, wer diese sogenannte Eurorettung, die ja in Wahrheit nichts anderes als eine Bankenrettung war und ist, unterstützt, wer den Krisenländern eine brachiale Kürzungspolitik diktiert, der tut alles, um jeden Rückhalt für die europäische Idee zu zerstören und er treibt rechten Populisten regelrecht die Stimmen zu. Ich will nicht, dass Menschen, die mit gutem Grund die heutige EU als Angriff auf ihren Wohlstand empfinden, das Gefühl haben, dass sie nur noch von der AfD verstanden werden. Tatsächlich will die AfD gar kein soziales Europa, sondern noch mehr Marktradikalismus und Privatisierung.
Sie sprechen im Zusammenhang mitder bevorstehenden Europa-Wahl von einer Zwei-Klassen-Wahl. Was meinen Sie damit?
Es geht um das generelle Problem, dass Menschen, denen es nicht besonders gut geht, sich an Wahlen weit weniger beteiligen als Besserverdienende. Das ist bei der Europawahl besonders ausgeprägt. Beim letzten Mal hatten wir eine Wahlbeteiligung von 41 Prozent. In anderen europäischen Ländern sah es noch schlimmer aus. Wie die Weimarer Republik gezeigt hat, ist es brandgefährlich, wenn sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden.
Aberdie Europawahlwird doch auch von den deutschen Parteien nicht ernst genommen. Die absoluten Spitzenleute kandidieren nicht für Europa, sondern wollen etwas im Bund werden.
Sicher. Im Bundestag fallen ja auch die wichtigsten Entscheidungen. Aber man darf nicht vergessen, dass auch das Europäische Parlament mittlerweile einiges mitzuentscheiden hat. Und außerdem hat das Wahlergebnis natürlich eine bundespolitische Bedeutung. Kann die Große Koalition sich bestätigt fühlen, wird sie womöglich in erster Linie von rechts unter Druck gesetzt – oder zeigt das Ergebnis, dass die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, in Deutschland und Europa, Rückhalt gewinnt.
Es gibt auch Landtagswahlen in diesem Jahr. Zum Beispiel in Thüringen. Halten Sie es für möglich, dass dort mit Hilfe der SPD der erste Ministerpräsident der Linken gewählt wird?
Ich wünsche mir das zumindest. Und ich hoffe,die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt,dass die SPD nicht wieder einknickt und lieber ins Große Koalitionsbett kriecht. Tut sie letzteres, ist klar, dass sie als sozialer Faktor in diesem Land über 2017 hinaus ausfallen wird. Ich hoffe, dass das die Wähler dann auch zu bewerten wissen und bei den folgenden Wahlen lieber ihr Kreuz da machen, wo „sozial“ nicht nur eine billige Werbebotschaft, sondern politischer Inhalt ist: bei der Linken.
Ein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit den Linken war in der jüngeren Vergangenheit aus SPD-Sicht die prominente Stellung Oskar Lafontaines in der Linkspartei. Lafontaine hat sich zurückgezogen. Erhöht das die Chancen für ein Bündnis?
Das war doch immer kindisches Gerede, ein Vorwand. Lafontaine war 2013 nicht im Bundestag, es gab eine theoretische Mehrheit von SPD, Linken und Grünen - und trotzdem wurde eine Große Koalition gebildet. Wenn die führenden SPD-Genossennicht das Rückgrat haben, mit uns zusammen Politik gegen die Banken und die Wirtschaftsmächtigen und für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen, dann werden sie auch in Zukunft bei uns Nasenfinden, die ihnen nicht gefallen.
Vielen Dank für das Gespräch.