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Neue Massenproteste in Venezuela

Demonstranten mit Masken in einer Tränengaswolke in Caracas.
Demonstranten mit Masken in einer Tränengaswolke in Caracas. © Foto: dpa
dpa / 24.04.2017, 22:05 Uhr
Caracas (dpa) Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro lehnt trotz Massenprotesten mit mehreren Toten Neuwahlen kategorisch ab. "Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind zu tun", betonte der 54-Jährige in einer TV-Sendung. "Nach fast 20 Jahren der Revolution bin ich bereit, einen neuen historischen Schritt zu unternehmen." Angesichts der zunehmend blutigen Proteste versicherte er: "Wir werden nicht in einen Bürgerkrieg geraten." Er warf der Opposition vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

Auch am Montag versammelten sich wieder im ganzen Land Demonstranten zu Protestzügen. Sie wollen so lange auf die Straße gehen, bis Maduro einlenkt. Viele befürchten weiteres Blutvergießen.

Seit Ausbruch der Proteste Anfang April starben 21 Menschen. Weitere 1300 Menschen wurden nach Angaben von Anwälten festgenommen. Auslöser für die Massenproteste waren die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments und Sorgen vor dem Abdriften in eine Diktatur.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, kündigte Proteste in allen 24 Bundesstaaten des Landes mit den größten Ölreserven der Welt an. Maduro wird scharf kritisiert dafür, dass er 500 000 Milizen mit Gewehren ausrüsten will. Guevara rief das Militär auf, mit Maduro zu brechen. Der Präsident wirft der Opposition, die die Parlamentswahl 2015 klar gewonnen hatte, vor, einen Putsch gegen ihn vorzubereiten.

Das Parlament ist seit Monaten de facto machtlos, da Maduro mit Hilfe der Justiz und Notstandsdekreten an der Legislative vorbeiregiert. Ende März wurde es durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs komplett entmachtet, das wurde aber wenig später wieder rückgängig gemacht - es war aber der Tropfen, der das Fass in dem tief gespaltenen Land zum Überlaufen brachte.

Venezuela ist in die schlimmste Versorgungskrise seiner Geschichte geraten, die Regierung führt das auf den zeitweise stark gefallenen Ölpreis zurück. Schlangen vor oft leeren Supermärkten und Menschen, die im Müll nach Essbarem suchen, sind Alltag. Zudem hat die Gewalt zugenommen: 2016 wurden fast 28 500 Menschen in Venezuela ermordet.

Da Devisen für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten fehlen, wird versucht, Goldvorräte zu Geld zu machen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief warnte Parlamentspräsident Julio Borges Deutsche-Bank-Chef John Cryan eindringlich davor, ein mögliches Goldgeschäft mit Präsident Maduro einzugehen. Die Deutsche Bank unterstütze sonst eine diktatorische Regierung mit "Verbindungen zum Drogenhandel und internationalen Terrorismus". Von 361 Tonnen (2014) fielen die Reserven bis Ende 2016 bereits auf 170 Tonnen Gold.

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