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Gericht entscheidet über Revision von «Luxleaks»-Urteilen

Die Fahne des Großherzogtums Luxemburg spiegelt sich in einer CD im Laufwerk eines Computers.
Die Fahne des Großherzogtums Luxemburg spiegelt sich in einer CD im Laufwerk eines Computers. © Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
dpa-infocom / 11.01.2018, 05:08 Uhr
Luxemburg (dpa) In der Affäre um die sogenannten «Luxleaks» entscheidet das höchste Gericht Luxemburgs heute über den Fortbestand der bisher ergangenen Urteile. Dabei geht es um Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden.

Die Revisionskammer muss nun feststellen, ob die Verurteilung von zwei früheren Angestellten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtens war. Die Männer hatten als Hinweisgeber (Whistleblower) auf die Steuerdeals aufmerksam gemacht: Große Konzerne zahlten dank Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern.

Die Männer waren im März wegen Diebstahls von Dokumenten ihres Arbeitgebers verurteilt worden; einer zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße, der andere zu 1000 Euro Geldbuße. Sie wollen freigesprochen werden. Sollte die Revisionskammer die Urteile bestätigen, so wollen die Anwälte eigenen Angaben zufolge den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.

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