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zum Nato-Gipfel
Brüsseler Spitzen

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Meinung
Günther Marx / 13.07.2018, 06:00 Uhr
Brüssel (MOZ) Doch, die Nato gibt es noch. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verfassen Kommuniqués, treffen Entscheidungen. Doch was das alles wert ist, welchen Bestand ihre Beschlüsse haben, wissen sie nur bis zum nächsten Tweet des US-Präsidenten. Und dieser hat ein fortwährendes Mitteilungsbedürfnis, das sich nicht daran stört, Verbündete zu desavouieren, als schmarotzende Trittbrettfahrer in den Senkel zu stellen – um anschließend zu sagen, wie sehr er doch Angela Merkel schätze und die Deutschen achte.

Es fällt schwer, Donald Trump ernst zu nehmen. Und doch: Es führt kein Weg an ihm vorbei. Wie er handelt und wie er sich gibt, hat weltweite Auswirkungen. Man kann ihn nicht einfach vor die Tür bitten mit der Maßgabe, sich erst einmal zu beruhigen. Deshalb brauchen die Verbündeten, dieser Nato-Gipfel hat es noch einmal gezeigt, eine klare Vorstellung ihrer eigenen Interessen, ein Höchstmaß an Verständigung untereinander und eine angemessene Hartnäckigkeit in der Abwehr der größten Zumutungen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die europäischen Nato-Partner müssen mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen – wenn es geht, mit diesem Präsidenten, wenn nicht, dann ohne oder sogar gegen ihn.

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Werner Matzat 13.07.2018 - 12:14:17

Was steckt hinter Donald Trumps Angriffen auf Deutschland, Europa und die Nato? - Wir sind jetzt eine Schurken-Supermacht!

Auf dem gestrigen NATO-Gipfel in Brüssel setzt Donald Trump seine Agenda fort, sich ehemalige Verbündete zu offenen Feinden zu machen. Beim Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erzählt er Lügen über Deutschland, Polen, Russland und den europäischen Gasmarkt, er attackiert Angela Merkel und erklärt, „Deutschland steht unter totaler Kontrolle von Russland.“ Schnell kommt Trump zu seinem Steckenpferd: Die europäischen NATO-Staaten geben zu wenig für Rüstung aus. Zunächst verkündete er – per Twitter – alle NATO-Staaten müssten das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, nicht bis 2025 erreichen, sondern „SOFORT“. Der konservative Vordenker Robert Kagan sieht eine neue Weltordnung heraufziehen – in der für Verbündete kein Platz mehr ist. Es hat geknallt. Der Nato-Gipfel vollzieht sich wie ein Unfall, der in Zeitlupe abläuft: Man weiß, was passieren wird und kann dennoch nicht wegschauen. So hat Donald Trump wie von allen erwartet das Treffen in Brüssel zur Abrechnung mit den Verbündeten genutzt. Er will, dass die anderen mehr zahlen, er will sein Geld zurück. Im Zentrum der Wut des mächtigsten Mannes der Welt: Deutschland. Trump verlangt, dass Berlin endlich die versprochene Summe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung steckt. In Wahrheit sei es Trump allerdings völlig egal, ob Deutschland zwei Prozent ausgebe, sagt der amerikanische konservative Vordenker Robert Kagan. Der einflussreiche US-Politikberater und Historiker beschreibt im Interview mit t-online.de, wie Trump dabei ist, die Weltordnung über den Haufen zu werfen. Kagan sieht sein eigenes Land als hemmungslose “Schurken-Supermacht” agieren, die in kleinsten Fragen das persönliche Interesse Trumps über alles stelle. Im Interview warnt er, dass die Deutschen diese Gefahr lange unterschätzt hätten und sieht Angela Merkel vor einer entscheidenden Aufgabe. Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_84092868/robert-kagan-ueber-donald-trump-und-die-nato-sind-jetzt-eine-schurken-supermacht-.html --- Man sollte hier sicher nicht jedes Zitat wörtlich nehmen. Kagan ist zwar ein "Neokonservativer", aber eben auch ein bekennender Trump-Gegner, der im Wahlkampf Hillary Clinton unterstützt hat. Er ist übrigens auch der Gatte von "F*** the EU"-Victoria Nuland und war einer der Architekten des Irakkriegs. So viel zum Thema "Schurken-Supermacht". Interessant ist das Interview aber allemal, zeigt es doch, wie abstrus auch Trumps Gegner argumentieren. Passend dazu: Bundestags-Gutachten: Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot --- Russland handelt in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht. Die USA hingegen verstoßen dort gegen das UN-Gewaltverbot. Das ist das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. (…) Am eindeutigsten fällt das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes hinsichtlich des Engagements Russlands aus, dessen Luftstreitkräfte Ende 2015 erstmals Ziele in Syrien angriffen: “Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot.” --- Dieses Urteil der Wissenschaftler des Bundestages ist erstaunlich in seiner Eindeutigkeit – ob die großen deutschen Medien nun wohl ihre (dem Völkerrecht Hohn sprechende) Berichterstattung zu Syrien ändern werden?

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