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Schweigen gebrochen
Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten "keine Krise"

Proteste in Moskau am vergangenen Wochenende.
Proteste in Moskau am vergangenen Wochenende. © Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
DPA / 13.08.2019, 18:05 Uhr - Aktualisiert 13.08.2019, 18:06
(dpa) Moskau (dpa) – Der Kreml hat sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten in Moskau gegen Polizeigewalt und den Ausschluss von unabhängigen Kandidaten bei der Stadtratswahl gebrochen.

"Wir sind nicht mit den Vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

Auch Experten vom Menschenrechtsrat beim Präsidenten hatten von unverhältnismäßiger Gewalt der Uniformierten gegen friedliche Bürger gesprochen. Sie wiesen zudem Vorwürfe der Behörden zurück, dass es Massenunruhen gegeben habe. Moskaus Bürgermeisteramt steht auch wegen häufiger Protestverbote in der Kritik. Das Demonstrationsrecht steht in der russischen Verfassung.

Bei nicht genehmigten Demonstrationen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtrat am 8. September hatten Polizeikräfte mit Schlagstöcken auf friedliche Bürger eingeprügelt. Vieles davon ist auf Videos im Internet zu sehen. Es gab in den vergangenen Wochen fast 3000 vorübergehende Festnahmen. Vielen Beschuldigten drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen. Darauf stehen Strafen bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Der Kreml prüfe die einzelnen Unterlagen zu den Protesten und Festnahmen, sagte Peskow. Ein Eingreifen seitens der Präsidialverwaltung habe aber keine Priorität. Es habe Fälle von Gewalt gegen Vertreter der Sicherheitsorgane gegeben, sagte er. Den von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der Opposition empfahl Peskow, sich an die Gerichte zu wenden. Ein Stadtgericht in Moskau verfügte am Dienstagabend, den Kandidaten Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko zur Abstimmung zuzulassen. Die Instanz annullierte damit die Nichtzulassung Mitrochins durch die Wahlkommission.

Dutzende Oppositionelle waren wegen angeblicher Formfehler – wie in der Vergangenheit – nicht zugelassen worden. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt.

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