Im Koalitionsvertrag war bereits davon die Rede, jetzt wird es aber immer konkreter: Die Bundesregierung will das aktuelle Hartz-IV-System abschaffen und stattdessen ein sogenanntes Bürgergeld einführen. Diese Idee der Bundesregierung ist im Zeichen der hohen Inflation nur noch dringender geworden. Arbeits- und Sozialsminister Hubertus Heil (SPD) hat Ende Juli den Plan für das Bürgergeld vorgestellt. Es muss aber noch verabschiedet werden. Wir beantworten folgende Fragen:
  • Was ist das Bürgergeld?
  • Für wen soll es gelten?
  • Wie hoch soll es ausfallen?
  • Was passiert mit Hartz IV?

Was ist das neue Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist ein Vorhaben der Ampel-Regierung, um das bestehende Sozialsystem anzupassen. Dies hatten die Koalitionäre bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach Plänen der SPD würde das Bürgergeld für folgende Personen gelten:
  • Erwebsfähige“ Personen ab 15 Jahren
  • Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine decken können
  • Personen, deren Leistung nach ALG I auslaufen
Welche Personen als „erwerbsfähig“ gelten, wird hier auf der Seite zum Bürgergeld aufgeführt.

Ab wann soll das neue Bürgergeld kommen?

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Wie Sozialminister Hubertus Heil im Juli 2022 erklärt hat, soll das Bürgergeld dann im Herbst durch den Bundestag passieren, damit dieser Stichtag eingehalten wird.
Entwickelt wird nach Angaben von Heil ein System, "mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben". Das Bürgergeld soll „bürgerfreundlicher und auch ein Stück großzügiger“ sein, so Heil.

Bürgergeld: Wie hoch soll das neue Bürgergeld ausfallen?

Das ist die große Frage und die, die Heil bei der Vorstellung seines Entwurfs noch nicht beantworten konnte. Erst muss das Statistische Bundesamt neue Daten zur Entwicklung der Ausgaben von Geringverdienern in der zweiten Jahreshälfte 2021 und der ersten 2022 vorlegen, was im August oder September geschehen soll. Hubertus Heil strebt aber eine Erhöhung von 40 bis 50 Euro für Alleinstehende an. Allerdings besteht hier innerhalb der Regierung noch Diskussionsbedarf: Die Grünen wollen, dass die Sätze mehr steigen. Daher ist es möglich, dass Heils Vorstellung noch verändert werden.

Bürgergeld & Vermögen: Wie wird die Höhe bestimmt?

Das Bürgergeld wird für sechs Monate ausgezahlt, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe des Geldes, die in dem Bürgergeld ausgezahlt wird, wird wie folgt berechnet:
  • Höhe der Lebenshaltungskosten
  • Miet-/Wohnkosten
  • Höhe des Einkommens & Vermögens
  • Höhe des Einkommens & Vermögens von Lebensgefährten, Ehegatten & Co.
Hierzu gibt es aber eine Veränderung: Das Vermögen einer Person wird erst angeschaut, nachdem das Bürgergeld zwei Jahre lang ausgezahlt wurde. Damit soll die Bürokratie abgebaut werden. Genauso lange werden die Kosten der Wohnung ohne Obergrenze anerkannt. Erst danach greifen die heutigen Vorgaben bei Wohnfläche und Miete.

Hartz IV: Was passiert mit dem Arbeitslosengeld II?

Das neue Bürgergeld soll Hartz-IV (ALG II) ersetzen. Geplant ist also, dass es kein Arbeitslosengeld II mehr in seiner aktuellen Form gibt. Stattdessen würde das Bürgergeld greifen. Begründet wird das unter anderem damit, dass die bürokratischen Hürden für ALG II zu hoch sind, weshalb eine Reform nötig ist.

Bürgergeld auch für Rentner? Das sind die Pläne

Das Bürgergeld soll nach Angaben des Arbeitsministeriums nicht für Rentner gelten. „Keinen Bürgergeld-Anspruch nach den Regeln für erwerbstätige Personen haben Personen, die im gesetzlichen Rentenalter sind oder die voraussichtlich absehbar für mehr als 6 Monate erwerbsunfähig sind. Für sie besteht der Anspruch auf Bürgergeld unter abgewandelten, vereinfachten Voraussetzungen.“ Es wird also eine Unterstützung geben, aber sie fällt anders aus.

Weitere Entlastungen 2023: Wohngeldreform, Kindergeld, Steuern

Um vor allem diejenigen zu unterstützen, die wenig Einkommen haben, hat die Bundesregierung noch mehr Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Reform des Wohngeldes, damit mehr Menschen berechtigt sind und auch mehr Geld bekommen, um die gestiegenen Gaspreise zu stemmen.
Finanzminister Christian Lindner hat im August zudem ein Inflationsausgleichsgesetz präsentiert, das steuerliche Entlastungen bringen soll. Dazu gehören die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreitbetrags.
Des Weiteren soll das Kindergeld steigen. Das plant die Regierung ebenfalls zum neuen Jahr, also 2023.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungspakete zugesichert. Wann sie kommen könnten und wie sie ausfallen, war noch nicht bekannt.