Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union hat sich CDU-Chef Armin Laschet (60) durchgesetzt. Der CDU-Bundesvorstand stimmte am frühen Dienstagmorgen, 20. April 2021, kurz nach halb eins, für Laschet als Kanzlerkandidaten. Vorausgegangen war dieser nächtlichen Entscheidung ein achtägiger Machtkampf zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder (54).
In der Abstimmung entschieden sich demnach 31 der CDU-Vorstandsmitglieder für Laschet. Neun stimmten für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder. Es gab sechs Enthaltungen, wie ein Parteisprecher nach mehr als sechsstündigen Beratungen des CDU-Führungsgremiums in Berlin mitteilte.
Vor der CDU-Sondersitzung hatte die Schwesterpartei CSU die Entscheidung an die CDU abgegeben. Die CDU entscheide jetzt souverän, sagte Söder in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“
In der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands diskutierten dann Unterstützer von Laschet und von Söder zum Teil heftig miteinander. Laschet, zugleich Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bekräftigte zum Auftakt des Online-Treffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte Laschet.
Auch die Entscheidung in der CDU-Sondersitzung des Bundesvorstands war umstritten: Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hatte dafür geworben, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen. Die Berliner CDU hatte sich klar für Söder positioniert.

CSU-Chef akzeptiert die Entscheidung

Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.“ Er werde Laschet ohne Groll und mit voller Kraft unterstützen. Nun gehe es darum zusammenzustehen. Söder zieht damit rund zwölf Stunden nach dem Beschluss des CDU-Führungsgremiums seinerseits einen Schlussstrich unter den seit mehr als einer Woche bestehenden Machtkampf mit Laschet um die Kandidatur.

Laschet vs. Söder: So positioniert sich die ostdeutsche CDU

Die ostdeutschen CDU-Spitzen waren bezüglich ihrer Favoriten gespalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben soll.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Jan Redmann, habe sich klar für Laschet eingesetzt, wurde berichtet. Redmann wurde mit den Worten zitiert: „Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild.“ So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet.
Der sächsische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Marco Wanderwitz, berichtete, der sächsische CDU-Landesverband und auch die dortige Landtagsfraktion seien für Söder.

Wolfgang Schäuble: K-Frage-Streit hat der Union geschadet

Für Laschet trat unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein. Schäuble machte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sondersitzung erneut seine Unterstützung für Laschet deutlich. Die vergangene Woche habe nicht genützt, sondern geschadet. Dies habe daran gelegen, dass die CDU in der vergangenen Woche angenommen habe, die CSU werde sich an ihre Zusage halten, sagte Schäuble demnach. Er sprach sich auch für die Abstimmung in der laufenden Sitzung aus.
Auch der baden-württembergische CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl unterstützte Laschet. In der Sondersitzung des CDU-Vorstands zur K-Frage (Kanzlerkandidaten-Frage) berichtete Strobl nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von einem gemischten Bild in Baden-Württemberg. Es gehe ein Riss durch die Partei. Es gebe Unternehmer, die für CSU-Chef Markus Söder seien. Und es gebe Menschen und Familienunternehmer, die ihn beknieten, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen.
Die CDU-Integrationsstaatssekretärin in Laschets Kabinett in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, unterstützte den Ministerpräsidenten und forderte eine Entscheidung im Vorstand. Dieser sei von der Partei gewählt worden. Die Unionsfraktion im Bundestag habe dazu kein Recht.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Angriff auf CSU-Chef Söder

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützte Laschet ebenfalls. Er warb nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dafür, dass alle Führungsverantwortung wahrnähmen. Man habe noch nie eine derart intensive Debatte über die Haltung der Basis gehabt. Die Arbeit gehe weiter. Es müssten alle mitgenommen werden, sagte er demnach.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner berichtete von einem eindeutigen Meinungsbild für Söder bei einer Sitzung ihrer Landespartei am Montag, 19. April. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sprach nach Teilnehmerangaben von einem „gemischten Stimmungsbild“ in seinem Landesverband.
Die frühere Parteichefin und heutige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellten sich hinter Laschet. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben von Teilnehmern zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom Montag, 12. April 2021, zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen.
Konkurrent Söder hatte vor der Entscheidung gesagt, dass Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. „Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Laschet hatte ihm angeboten, an der Sitzung teilzunehmen; Söder lehnte dies jedoch ab.

Wie Markus Söder seine Kandidatur begründet hat

Söder hatte außerdem betont, er stehe weiter bereit, die Kandidatur zu übernehmen, sofern die CDU dies wolle. Wichtig für den Wahlkampf sei, dass CDU und CSU als Team aufträten. Er werde bei einer Entscheidung der CDU für Laschet keinen Groll hegen. „Wir müssen – egal, wie es ausgeht – versöhnen, zusammenführen, zu einer gemeinsamen, großen, schlagkräftigen Einheit in diesem Wahlkampf werden“, sagte Söder. Das Präsidium der CSU stellte sich laut Generalsekretär Markus Blume nochmals klar hinter Söder.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Unterstützung von Armin Laschet bei dessen Kanzlerkandidatur bekannt.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Unterstützung von Armin Laschet bei dessen Kanzlerkandidatur bekannt.
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Söder hatte seine erheblich besseren Umfragewerte genannt, aus denen er größere Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ableitet. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, 19. April, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten. Auch dieses Gespräch blieb aber ohne Einigung.
Kurz vor diesem Gespräch hatte sich die Junge Union mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest.
Mehr Informationen und Hintergründe zur Bundestagswahl am 26. September 2021 finden Sie auf der Themenseite zur Bundestagswahl auf MOZ.de.