• Die Union hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt
  • Heute kommt die Fraktion von CDU und CSU zusammen
  • Die Schuldzuweisungen haben begonnen: War Armin Laschet der falsche Kandidat?
  • Markus Söder gratulierte Olaf Scholz zum Wahlsieg und sagte, die SPD sei nun am Zuge, Koalitionsverhandlungen zu führen
  • Wird Söder für die Union mögliche Sondierungen übernehmen?
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem „harmonischen Start“ interessiert.
Vor der konstituierenden Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion dringt die CSU darauf, am Dienstag einen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. „Wir wollen eine Entscheidung über die Führung der gemeinsamen Fraktion“, sagte Dobrindt. Nach einer schweren Wahlniederlage dürfe es keine „Folgefehler“ geben. Ein solcher Fehler wäre es, „Personalentscheidungen, die notwendig sind, jetzt zu verschieben“.

Fraktionssitzung von CDU und CSU: Laschet bedauert Fehler

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Unionsfraktion eigene Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.
Laschet sieht aber weiterhin Chancen auf ein Bündnis mit FDP und Grünen, eine sogenannte Jamaika-Koalition. Er wurde in der Sitzung der Fraktion von Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, diejenigen, die die Union gewählt hätten, sagten: „Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika.“ Es gäbe starke Signale von der FDP in Richtung Union.

Fraktionssitzung der Union: Wer ist dabei?

Laschet sagte am Nachmittag vor einer Sitzung der NRW-Landesgruppe im Bundestag auf die Frage, wie ein Kompromiss aussehen könnte: „Warten Sie ab.“ Es dauere nicht mehr lang. Natürlich werde es eine Wahl geben, sagte er mit Blick auf den Fraktionsvorsitz. An der Sitzung nahmen neben Laschet unter anderen auch Brinkhaus, Spahn, Röttgen und Merz teil.
Nach dpa-Informationen haben Söder und Laschet im Lauf des Tages bereits mehrfach zum Thema telefoniert. Aus Unionskreisen hieß es zudem, man sei weiterhin zu Gesprächen mit FDP und Grünen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis bereit. Von der FDP und den Grünen gebe es entsprechende Signale für eine Gesprächsbereitschaft.

Söder vor Fraktionssitzung: Scholz hat „beste Chancen, Kanzler zu werden“

Söder machte am Dienstag klar: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig“, sagte CSU-Chef Söder auf einer Pressekonferenz. Und weiter sagte er in Richtung Laschets: „Man muss diese Lage annehmen, auch innerlich annehmen.“ Söder machte zudem deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

Söder gratuliert Scholz zum Wahlsieg

Der CSU-Chef gratulierte Olaf Scholz zudem zum Wahlsieg: „Es gilt festzuhalten, dass das am Sonntag eine schwere Niederlage war. Deswegen ist es wichtig, dass man ein Wahlergebnis respektiert. Dazu gehört für mich auch vom Stil, weil das bisher kaum erfolgt ist, dass ich Olaf Scholz gratuliere, und zwar dazu, dass er die meisten Stimmen in Deutschland bekommen hat.“
Aus dem Wahlergebnis lasse sich „nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Söder: „Die gesellschaftliche Erwartungshaltung muss ein Maßstab sein.“ Die SPD sei zunächst am Zug.