Bundestagswahl Baerbock Habeck : Grüne haben Vizekanzler-Frage schon geklärt: Habeck soll an die Spitze?

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie laut der Deutschen Presseagentur aber noch nicht. Der F.A.Z. hingegen sollen schon Informationen zur Vizekanzlerfrage vorliegen.

„Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“ Wer die Nummer eins der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung wird, bleibt damit möglicherweise bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Verborgenen. Die Äußerungen zeigen aber zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als Nummer eins im Wahlkampf sein wird.

Nach Informationen der F.A.Z. soll Habeck in einer künftigen Regierungskoalition mit Beteiligung der Grünen den Posten des Vizekanzlers bekommen.

Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach den Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung klar, dass „selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal - das gesamte Tableau - die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung“ entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer den Vizekanzlerposten übernehmen werde, „völlig irrelevant“. „Wir haben ja nicht mal einen Kanzler.“ Habeck bekräftigte aber, dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen schon über alle relevanten Fragen verständigt habe.

In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war's vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen Verantwortungsrolle“ sei.

Jetzt stellt sich die Frage, ob das auch Auswirkungen auf ihre künftige Rolle haben wird. Aus der Wahl geht sie jedenfalls geschwächt hervor. Seit der Schließung der Wahllokale hat sich die Präsenz ihres Co-Vorsitzenden Habeck schon deutlich erhöht. Er macht auch oft die deutlicheren Ansagen. Sollte Habeck als Vizekanzler in eine Regierung einziehen, würden aber in beiden möglichen Konstellationen drei Männer die Regierung anführen. Das könnte wiederum gegen Habeck sprechen.

Zunächst soll nun das Sondierungsteam der Grünen zusammengestellt werden, es soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Dann soll nicht nur mit der FDP, sondern auch schon mit Union und SPD gesprochen werden. „Wir gehen davon aus, dass es jetzt in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Parteien geben wird, die potenziell in der Lage sind, eine Regierung in bestehenden Konstellationen zu bilden“, sagte Habeck am Montag. Baerbock betonte, dass es nun darum gehe, die Grünen „in eine Bundesregierung zu führen, die ein neues Zeitalter einleitet“.

Beim linken Flügel der Partei sorgte die Ansage Habecks für Unmut. Der frühere Umweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin warnte davor, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen. Darum könne es erst nach den Verhandlungen gehen. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“

Habeck trat nach den Berichten und der Kritik am Dienstag völlig unerwartet für ein zweiminütiges Statement vor die Kameras. Er werde mit Baerbock „in großer Gemeinsamkeit, in großer Geschlossenheit, in großer Stärke die Koalitions- und Sondierungsgespräche gemeinsam führen“, betonte er. Die Partei stehe „in 120-prozentiger Geschlossenheit“ hinter Baerbock. Habeck betonte auch, „dass es sich geradezu nicht geziemt, in Personalspekulationen einzusteigen, bevor wir überhaupt Sondierungsgespräche aufgenommen haben“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet eher mit einer sogenannten Ampel unter einem Kanzler Scholz. „Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte er. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“. Seine Partei wolle sich an einer Regierungsbildung beteiligen, die „keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners“ ist. In der laufenden Woche wollen Grüne und FDP miteinander sprechen. Danach will die SPD will mit Vertretern beider Parteien reden.