Am Dienstag, 10.08.2021, beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs angesichts steigender Corona-Zahlen über die weiteren Schritte in der Corona-Krise. Einen Tag vor dem Corona-Gipfel hat Armin Laschet einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert.
  • Der Plan zeigt, wie das weitere Vorgehen in der Corona-Krise aussehen könnte
  • Anreize für eine Impfung und Testpflicht für Innenräume zählen unter anderem zu den Punkten
  • Welche Strategie plant Laschet aktuell?
  • Welche Bedeutung und Folgen könnte der Fünf-Punkte-Plan für Regeln, Öffnungen, Schließungen oder gar einen Lockdown haben?

Fünf-Punkte-Plan von Armin Laschet vor nächstem Corona-Gipfel durchgesickert

Schon am Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, 10.08.2021, sickerte durch, welche Strategie Deutschland im weiteren Vorgehen gegen die Pandemie fahren könnte. CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag im CDU-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise präsentiert. Der Unionskanzlerkandidat habe ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“ angekündigt. Für seinen Plan habe er große Zustimmung bekommen. Diese Themen stehen unter anderem auf dem Plan:
  • „Impf-Offensive“ und Anreize für Impfungen
  • Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • Ausweitung der Testpflicht
  • Vermeidung von Schließung und Lockdown

Fünf-Punkte-Plan: Das ist für Impfungen geplant

Armin Laschet will eine „Impf-Offensive“. Von den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse ein „großer und geschlossener Impf-Appell“ ausgehen. Impfung sei der beste Schutz vor dem Virus. Laschet sprach sich vor den Beratungen für klare Anreize für eine Impfung aus. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen, sagte Laschet laut Teilnehmern.

Kommt eine Testpflicht und Ausweitung der Tests in Innenräumen nach Laschets Plan?

Laschet sprach sich nach Teilnehmerkreisen für eine Ausweitung der Testpflichten aus. „Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung.“ Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe.

Keine kostenlosen Tests mehr?

Tests müssten zudem absehbar wieder selbst bezahlt werden. Wer die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden. Die kostenlosen Tests sollten in zwei Monaten auslaufen. Ausnahme seien Personen, die nicht geimpft werden könnten wie zum Beispiel Schwangere.

Fünf-Punkte-Plan: Laschet will Lockdown vermeiden und nicht nur Inzidenz betrachten

„Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, habe der NRW-Regierungschef gesagt. Laschet forderte laut Teilnehmerkreisen außerdem eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. Neben der Inzidenz müssten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden. Außerdem solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern.

Maskenpflicht, Kontaktverfolgung, Sicherheitsmaßnahmen

Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte - gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen.“ Deshalb müsse der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, damit in Landes-Corona-Schutz-Verordnungen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter vorgesehen werden könnten.
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