• Ab 1. November sind die Corona-Tests für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos
  • Zudem sollen dann auch alle Nicht-Geimpften kein Geld mehr bekommen, wenn sie wegen Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden
  • Die neue Corona-Regel zum Ende der Lohnfortzahlung soll bundesweit gelten
In Baden-Württemberg bekommen Ungeimpfte bei Verdienstausfällen wegen Corona-Quarantäne bereits seit dem 15.09.2021 kein Geld mehr. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch über eine bundesweite Regelung beraten.
Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich in einem Beschluss am Mittwoch. Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte „Business Insider“ darüber berichtet.

Kein Geld mehr für Ungeimpfte bei Verdienstausfall wegen Corona-Quarantäne?

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.
Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.
Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Schluss mit Lohnfortzahlung für Ungeimpfte - Wortlaut der Beschlussvorlage

Auch bild.de liegt das entsprechende Papier vor. Darin enthalten ist der folgende Wortlaut für den geplanten Beschluss zum Ende der Lohnfortzahlung bei Verdienstausfall für Ungeimpfte wegen angeordneter Quarantäne:
  • „Die Länder werden spätestens ab dem 11. Oktober 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen gemäß § 56 Absatz 1 IfSG mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keinen vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Absatz 3 IfSG vorliegt.“
  • „Die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG wird weiterhin Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag. Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird. Ebenfalls erhalten Personen, die über keinen vollständigen Impfschutz verfügen, bei denen aber auch im Falle eines vollständigen Impfschutzes von der zuständigen Behörde ein Tätigkeitsverbot oder eine Absonderung angeordnet würde, weiterhin Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG.“

Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 nicht mehr kostenlos - mit Ausnahmen

Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer sich impfen lassen könnte, es aber nicht will, soll ab dann dafür bezahlen müssen.

Fragen und Antworten zum Verdienstausfall für Ungeimpfte bei Corona-Quarantäne

  • Um welche Fälle von Quarantäne geht es überhaupt?
    Bei Infektionsverdacht etwa als Kontaktperson von Infizierten kann das Gesundheitsamt anordnen, dass man in Quarantäne gehen muss - und nicht ins Büro oder in den Betrieb kann. Allerdings wird dies mehr und mehr zu einem Thema für Menschen, die noch nicht geimpft sind. Denn für vollständig Geimpfte gelten Quarantäne-Vorgaben meist nicht.
  • Wer hat die Entschädigung bisher gezahlt und wer hat sie bekommen?
    Bislang können Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle zu beklagen hatten, eine Entschädigung bekommen. Konkret geht bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung - und kann sich dann per Antrag wiederum das Geld vom Staat erstatten lassen.
    Dabei gilt: Für sechs Wochen kann eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert. Mit Beginn der siebten Woche kann noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2016 Euro.
  • Was soll sich nun ändern?
    Im Infektionsschutzgesetz stehen schon Ausnahmen für Nicht-Geimpfte - bislang wurde sie nur noch nicht angewandt. Konkret heißt es dort, Anspruch auf eine Entschädigung bestehe nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Gleiches gilt, wenn man eine „vermeidbare Reise“ in ein Corona-Risikogebiet mit hohen Infektionszahlen im Ausland gemacht hat und dann nach der Rückkehr in Quarantäne muss.
  • Warum sollen die Entschädigungen nicht mehr ausgezahlt werden?
    Die Argumentation lautet: Ein Impfangebot konnte inzwischen jedem gemacht werden, eine Quarantäne und finanzielle Ausfälle müssten also schlichtweg nicht mehr sein. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, machte zuletzt deutlich: Wenn nicht gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprächen, sehe er letztlich keinen Grund mehr, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle vom Steuerzahler geschultert werden müssten. Jeder könne sich impfen lassen und eine Quarantäne vermeiden, sagte der CSU-Politiker kürzlich der ARD.
    Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, so Spahn.
  • In welchen Bundesländern gibt es schon jetzt Vorstöße?
    Die Kompetenz für die Umsetzung liegt letztlich bei den Ländern, obwohl ein bundeseinheitliches Vorgehen angestrebt wird. Dennoch: Einige Länder haben bereits einen Vorstoß gemacht. Als erstes Land hat Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und ab 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe.
    Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Rheinland-Pfalz will dies zum 1. Oktober umsetzen. Beispielsweise in Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Regierungen ähnliche Schritte im Oktober.
  • Soll auch im Fall einer Covid-19-Infektion nicht mehr gezahlt werden?
    Doch. „Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne - nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. „Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf.“ Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften.
  • Wer kritisiert ein Ende der Entschädigungen für Ungeimpfte?
    Die Neuregelung erhöht den Druck auf Ungeimpfte weiter – entsprechend kontrovers ist die gesellschaftliche Debatte. So lehnt der Sozialverband VdK die Pläne ab. „Der Verdienstausfall muss bei einer Quarantäne unabhängig vom Impfstatus gezahlt werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag laut Mitteilung.
    Sie wies darauf hin, dass es zurecht keine allgemeine Impfpflicht gebe. Also dürfe es auch keine „existenzgefährdenden Folgen“ haben, wenn sich etwa chronisch Kranke gegen eine Impfung entschieden, weil Auswirkungen einer Impfung auf ihre Gesundheit noch nicht einschätzbar seien. Gerade Menschen mit angeschlagener Gesundheit und Arme würde die Streichung des Verdienstausfalls besonders treffen, mahnte Bentele und forderte eine einheitliche Regelung.
    Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sprach im Deutschlandfunk von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“