• Am Dienstag hat die „Bild“ über einen Antrag der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss über 150 Millionen Euro berichtet
  • Dieser solle zweckgebunden Veranstaltern und Messebauern für Ausfälle bei zu erwartenden steigenden Corona-Zahlen und -Inzidenzen als Hilfe dienen
  • Die „Bild“ interpretierte das als Indiz für einen möglichen Teil-Lockdown im Herbst
  • Das Bundeswirtschaftsministerium, aus dem das Geheimpapier offenbar stammt, dementierte
Die Bundesregierung stellt offenbar einen Antrag an den Haushaltsausschuss des Bundestages über weitere 150 Millionen Euro. Das Geld soll im Falle eines Ausfalls von Events und Veranstaltungen offenbar Veranstaltern und Messebauern helfen, die finanziellen Folgen abzufedern. Die „Bild“ zitiert in einer Meldung am Dienstag aus einem entsprechenden Papier des Bundeswirtschafsministeriums.

Corona-Hilfe: „Bild“ interpretiert Altmaiers Antrag als Indiz für möglichen Teil-Lockdown

Dem „Bild“-Bericht nach gehe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einem „großen Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“ aus, wie die Zeitung aus dem Papier zitiert. Ferner rechne man mit wieder stark steigenden Inzidenzen und Corona-Zahlen sowie einer leichteren Virusverbreitung in der kühleren Jahreszeit.
Nach Lesart der „Bild“, die zuerst über das Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium berichtet hat, deutet Altmaiers Antrag auf einen möglichen neuen Teil-Lockdown hin.
Dazu sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: „Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown.“ Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte: „Falls die Bundesregierung mehr über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns weiß, als bislang bekannt ist, muss sie die Bürger noch vor der Bundestagswahl darüber informieren.“

Bundesregierung will in der Corona-Pandemie zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen

Die Bundesregierung, so berichtet die Nachrichtenagentur DPA, wolle in der Corona-Pandemie ein zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen schaffen - plant aber nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums keinen neuen Teil-Lockdown. Eine Sprecherin sagte am Dienstag in Berlin, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. „Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen.“
Konkret handelt es sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Demnach beantragt das Wirtschaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro.