Ermittlungen gegen Andreas Scheuer : Pkw-Maut-Affäre – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister

Gegenstand der Ermittlungen gegen Andreas Scheuer ist der Verdacht auf uneidliche Falschaussage. In seinem damaligen Amt als Verkehrsminister sollen er und die Mautbetreiber vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags „wahrheitswidrig“ ausgesagt haben, wie der Spiegel aktuell berichtet.

Andreas Scheuer wollte mit seiner Partei eine Pkw-Maut für Ausländer einführen. Für das Vorhaben, ein Prestigeprojekt der CSU, hagelte es wegen des Vorwurfs der Benachteiligung von Ausländern zwar Kritik, die Partei setzte sich in der Bundesregierung jedoch trotzdem durch. Später (2019) kam dann aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Die Verträge mit den Betreibern waren zu diesem Zeitpunkt aber schon unterschrieben, was hohe Vertragsstrafen nach sich zog.

Laut „Spiegel“ geht es um ein lange Zeit geheimes Treffen Scheuers mit den Chefs der Mautbetreiberfirmen. Dabei soll es bereits vor der Entscheidung des EuGH um die Vertragsunterzeichnung gegangen sein, bei der Scheuer den Betreibern ein Angebot machte: Er soll dem Bericht zufolge „lukrative optionale Leistungen“ in Aussicht gestellt haben, falls sie ihren geforderten Preis „reduzieren“ - und damit auf weitere Gewichtsklassen ausweiten. Wenig später soll der umstrittene Vertrag unterschrieben worden sein, berichtet der „Spiegel“. Über die Inhalte des Treffens soll Scheuer im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Die Vorwürfe betreffen auch den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz.