Wird Energie jetzt günstiger, oder gibt es einen Zuschuss? Nach einem elfstündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzenvertreter der Ampelkoalition auf ein Paket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten geeinigt. Die Spitzen der Koalition stellten die Maßnahmen am Donnerstagvormittag in Berlin vor.

So will die Ampel Verbraucher bei Energiekosten stützen

Die Ampel-Kolition will mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise reagieren. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.
Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr – sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen hatten sich am Donnerstagmorgen auf das Paket geeinigt. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
Die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es in einem Beschlusspapier.
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.

Lindner: Müssen Menschen vor hohen Preisen schützen

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. „Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, sagte der Finanzminister.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.
Die Koalition hatte sich im Februar vor Ausbruch des Ukraine-Krieges auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dieses sah unter anderem vor, die milliardenschwere EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen. Zuvor war dies für Anfang 2023 geplant. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler.
Einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zufolge machen sich immer mehr Bürger Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Drei von vier Befragten befürchten demnach, dass sie sie dadurch in Zukunft finanziell belasten werden. Ende Januar, also vor dem russischen Krieg in der Ukraine, lag dieser Wert noch bei 62 Prozent.