• Statt des Bund-Länder-Treffens soll jetzt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche Corona-Regeln schaffen.
  • Eine Bundes-Notbremse ist am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen worden
  • Die bundesweite Corona-Notbremse ist am 16. 4. Thema im Bundestag - und nach einer schnellen Einigung sieht es nicht aus. Die SPD-Fraktion kündigte an, dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Form eine Absage zu erteilen. Grund: Die geplanten Ausgangssperren seien zu pauschal.
  • Vor der Sitzung gibt es Kritik von den Ländern, aber auch aus der Opposition im Bund, Vizekanzler Scholz hingegen verteidigt
Bund und Länder streiten seit Wochen über die Corona-Maßnahmen. Denn nach jedem Corona-Gipfel wurden die Beschlüsse bisher in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich interpretiert: Ausgangssperre, Schule und Kontaktbeschränkungen waren je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Nach der Absage des für den 12.04.2021 angesetzten Corona-Gipfels hat die Bundesregierung jetzt eine einheitliche Bundes-Notbremse beschlossen, denn zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie von Bund und Ländern. Das Kabinett hat die Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, das soll am Mittwoch, 14.04.2021, geschehen. Auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.
Was gilt, wenn eine Inzidenz von 100 überschritten wird?

Regierung beschließt deutschlandweite Notbremse bei hoher Inzidenz

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit müssen sich Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von 100 als Auslöser der Bundes-Notbremse und für Ausgangssperren zurückgewiesen. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte er der Saarbrücker Zeitung (Online-Ausgabe von Mittwoch) zu den Einwänden gegen geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz. "Im Infektionsschutzgesetz muss geregelt werden, dass dann, wenn die Infektionszahlen zu stark steigen, etwas geschieht. Und zwar so, dass alle wissen: Das zeigt Wirkung", sagte der Bundesfinanzminister. Das sei ein "wirklicher Vorzug der Sieben-Tage-Inzidenz". Scholz: "Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen." Am Inzidenzwert 100 als Auslöser für verbindliche Maßnahmen gibt es unter anderem deswegen Kritik, weil er durch Meldeverzug und Testhäufigkeit beeinflusst werden kann.
Zu Zweifel am Sinn von Ausgangsbeschränkungen sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Saarbrücker Zeitung: "Ausgangsbeschränkungen wirken. Wir haben in vielen Ländern gesehen, dass sie zu einer Senkung der Infektionen beitragen. Es geht darum, Kontakte zu beschränken und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind."

Neue Fassung für Infektionsschutzgesetz: Das ist die aktuelle Gesetzesänderung

Die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes soll die Regeln für Hotspots bundesweit vereinheitlichen.
  • Kontaktbeschränkungen: In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
  • Ausgangssperre: So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.
  • Gefahr der nächtlichen Ausgangssperre: Forscher der Universität Oxford gehen davon aus, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen die Verbreitung des Virus um rund 13 Prozent reduzieren können. Berliner Wissenschaftler warnten allerdings, dass sich die Menschen schon bald einfach zu anderen Zeiten treffen werden. Daher könne dieses Werkzeug „relativ schnell stumpf werden“.
  • Corona-Test in Schulen: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden. Auf Schnell- und Selbsttests kann man sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin nicht hundertprozentig verlassen. „Selbsttests sind keine Wunderwaffe“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bereits im Februar. Ein negatives Ergebnis ist eine reine Momentaufnahme und schließt eine Infektion nicht grundsätzlich aus. Vor allem bei Infizierten ohne Symptomen besteht nach bisherigem Wissen durchaus die Gefahr falscher Ergebnisse. Was aber niemand weiß: Ob diejenigen mit falsch-negativem Ergebnis überhaupt für andere ansteckend gewesen wären oder nicht.
  • Einzelhandel: Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
  • Freizeit und Sport: Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.
  • Hotels, Ferienwohnungen und Gastronomie: Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.
  • Dauer-Lockdown: Die im Gesetz geregelten Maßnahmen sollen so lange gelten, bis ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter die 100er-Inzidenz rutscht. Zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten ist also alles drin. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte allerdings in der „Welt“, das Gesetz müsse zeitlich befristet werden - „das heißt, es muss automatisch auslaufen“. Die Spitze der SPD-Fraktion verlangt schon jetzt eine Festlegung, was bei niedriger Inzidenz als erstes geöffnet werde.
  • Dienstleistungen: Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.
Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel - hier ein Foto von der Sitzung des Bundeskabinetts am 13.04.2021 - hat eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Jetzt kann es eine einheitliche Notbremse geben.
Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel - hier ein Foto von der Sitzung des Bundeskabinetts am 13.04.2021 - hat eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Jetzt kann es eine einheitliche Notbremse geben.
© Foto: Kay NietfeldDPA

Verschärfung Infektionsschutzgesetz: Kreise und Bundesländer ausgehebelt

Landkreise und einzelne Landespolitiker fühlen sich durch die Bundes-Notbremse entmachtet. So warnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung. „Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler“, sagte er der „Welt“. Die Corona-Regeln sollten auch künftig regional an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schimpfte: „Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.“ Der Landkreistag wertete die Vorschläge des Bundes als „ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“.

Bundes-Notbremse: Dreyer kritisiert Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt auf Nachbesserungen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch "in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück".

Greifswald / Pasewalk

Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber "nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen", erklärte Dreyer. "Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten."
Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert. Göring-Eckardt erklärte im Radiosender RBB am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu sehen, dass die Kontaktbeschränkungen ausreichen. Vor allem aber sollten diese lebensrealistisch sein, so die Grünen-Politikerin. Es sei nicht sinnvoll, dass man jeden Tag Kontakt zu einer anderen, wechselnden Person haben dürfe. Stattdessen brauche es feste Kontaktpersonen oder -gruppen, z.B. zwei Familien, die sich auch gegenseitig auch bei der Kinderbetreuung unterstützen.
Außerdem gehe die Testpflicht für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nicht weit genug: es sei nicht zu erkennen, dass die aktuellen Vorgaben dazu führen, dass Menschen tatsächlich vermehrt im Homeoffice arbeiten und dort, wo vor Ort gearbeitet wird, auch wirklich getestet wird.

Jurist sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme mit neuem Infektionsschutzgesetz

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht „keine verfassungsrechtlichen Probleme“ für bundeseinheitliche Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz. „Die Kompetenz des Bundes, diese Fragen im Infektionsschutzgesetz zu klären, ist rechtlich völlig unproblematisch“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Das gelte auch für die Vorgaben zum Präsenzunterricht an Schulen. „Zwar ist die Schule grundsätzlich Ländersache, doch hier überschneiden sich organisatorische Fragen wie die Bedingungen für den Präsenzunterricht mit der Pandemiebekämpfung“, erklärte er. Der Bund greife nicht inhaltlich in Lehrpläne oder die Bildungspolitik ein, sondern regele, wie man mit möglichen Infektionsquellen umgehe.
Staatsrechtler Ulrich Battis sieht in der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einen einheitlichen Corona-Lockdown in Deutschland keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Staatsrechtler Ulrich Battis sieht in der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes für einen einheitlichen Corona-Lockdown in Deutschland keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
© Foto: Karlheinz Schindler/DPA
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