Warum ist die Bundeswehr überhaupt im Irak?
Der Einsatz wurde als Reaktion auf das Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat im Sommer 2014 beschlossen. Dabei ging es zunächst um militärische Ausrüstung und Ausbildung vor allem der kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS. Nach den Terroranschlägen in Paris Ende 2015 weitete Deutschland sein Engagement aus; hinzu kamen Aufklärungsflugzeuge, Luftbetankung sowie Personal in den Stäben und Hauptquartieren der Anti-IS-Allianz. Die Einsätze sind inzwischen zu einem Mandat zusammengefasst. Wegen der dramatischen Eskalation der Lage wurden 35 deutsche Soldaten jetzt nach Kuwait beziehungsweise nach Jordanien verlegt.
Der Einsatz wurde als Reaktion auf das Vorrücken der Terrormiliz Islamischer Staat im Sommer 2014 beschlossen. Dabei ging es zunächst um militärische Ausrüstung und Ausbildung vor allem der kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS. Nach den Terroranschlägen in Paris Ende 2015 weitete Deutschland sein Engagement aus; hinzu kamen Aufklärungsflugzeuge, Luftbetankung sowie Personal in den Stäben und Hauptquartieren der Anti-IS-Allianz. Die Einsätze sind inzwischen zu einem Mandat zusammengefasst. Wegen der dramatischen Eskalation der Lage wurden 35 deutsche Soldaten jetzt nach Kuwait beziehungsweise nach Jordanien verlegt.
Was will der Irak?
Das Land ist tief gespalten. Zwar entschied das Parlament nach dem US-Tötungsangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani und seiner irakischen Begleiter in Bagdad mehrheitlich, dass ausländische Truppen des Landes verwiesen werden sollen. An der Abstimmung nahmen jedoch nur 168 von 329 Abgeordneten teil. Die kurdischen Mandatsträger sowie eine Vielzahl sunnitischer Parlamentarier boykottierten die Sondersitzung. Sie würden die 5200 amerikanischen Soldaten und deren Verbündete gern im Land behalten – als Gegengewicht zum Einfluss des Iran und um den IS weiter in Schach zu halten. Die irakische Regierung ist an das Votum nicht gebunden.
Das Land ist tief gespalten. Zwar entschied das Parlament nach dem US-Tötungsangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani und seiner irakischen Begleiter in Bagdad mehrheitlich, dass ausländische Truppen des Landes verwiesen werden sollen. An der Abstimmung nahmen jedoch nur 168 von 329 Abgeordneten teil. Die kurdischen Mandatsträger sowie eine Vielzahl sunnitischer Parlamentarier boykottierten die Sondersitzung. Sie würden die 5200 amerikanischen Soldaten und deren Verbündete gern im Land behalten – als Gegengewicht zum Einfluss des Iran und um den IS weiter in Schach zu halten. Die irakische Regierung ist an das Votum nicht gebunden.
Wieso wurden die Bundeswehr-Soldaten nach Jordanien geflogen und nicht nach Hause?
Der Einsatz im Irak ist offiziell nicht beendet, sondern nach Angaben der Bundeswehr nur "vorübergehend reduziert". Deswegen bleiben die Soldaten in der Region und sollen "jederzeit" zurückverlegt werden können, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagt. Die Bundeswehr ist seit Mitte 2017 – und auf Wunsch der SPD nur noch bis Ende März – mit 280 Soldaten auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak stationiert. Von hier aus starten die Aufklärungs-Tornados und das Airbus-Tankflugzeug.
Der Einsatz im Irak ist offiziell nicht beendet, sondern nach Angaben der Bundeswehr nur "vorübergehend reduziert". Deswegen bleiben die Soldaten in der Region und sollen "jederzeit" zurückverlegt werden können, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagt. Die Bundeswehr ist seit Mitte 2017 – und auf Wunsch der SPD nur noch bis Ende März – mit 280 Soldaten auf dem jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak stationiert. Von hier aus starten die Aufklärungs-Tornados und das Airbus-Tankflugzeug.
Kann Deutschland den Einsatz im Irak eigenständig abbrechen?
Zwar ist die Irak-Mission Teil des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz IS, aber Deutschland ist nicht in den dortigen Nato-Einsatz eingebunden.
Zwar ist die Irak-Mission Teil des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz IS, aber Deutschland ist nicht in den dortigen Nato-Einsatz eingebunden.
Ob die Bundeswehr in den nordirakischen Kurdengebieten bleibt, ist offen. Teile der Bundestags-Opposition machen Druck für einen Abzug. "Das irakische Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt, dass ausländische Truppen im Land nicht willkommen sind", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dieser Zeitung. "Der komplette Abzug der Bundeswehr aus dem Irak ist daher unvermeidbar." Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Teilabzug als "Schritt in die richtige Richtung – aber er ist halbherzig". Ohne einen kompletten Abzug würde die Bundeswehr den Eindruck erwecken, "Besatzungsmacht zu sein". Die FDP lobt zwar die vorübergehende Verlegung, will den Einsatz aber fortsetzen.
Was sind jetzt die nächsten Schritte?
Zum einen müssen die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz geklärt werden. Bislang fußt das Mandat des Bundestags auf dem "Einverständnis der Regierung Iraks". Diese muss äußern, ob sie eine Fortsetzung wünscht. Zugleich hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, den Einsatz fortzusetzen, um den Irak zu stabilisieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach davon, "dass wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken und die Amerikaner sich aus der Region zurückziehen". Hier droht Gegenwind vom Koalitionspartner SPD. Er halte solche Ideen für "nicht realistisch", sagte dessen außenpolitischer Sprecher Nils Schmid. "Ohne die logistische Unterstützung der Amerikaner auch in Fragen der eigenen Sicherheit ist ein solcher Einsatz kaum vorstellbar."
Zum einen müssen die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz geklärt werden. Bislang fußt das Mandat des Bundestags auf dem "Einverständnis der Regierung Iraks". Diese muss äußern, ob sie eine Fortsetzung wünscht. Zugleich hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, den Einsatz fortzusetzen, um den Irak zu stabilisieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach davon, "dass wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken und die Amerikaner sich aus der Region zurückziehen". Hier droht Gegenwind vom Koalitionspartner SPD. Er halte solche Ideen für "nicht realistisch", sagte dessen außenpolitischer Sprecher Nils Schmid. "Ohne die logistische Unterstützung der Amerikaner auch in Fragen der eigenen Sicherheit ist ein solcher Einsatz kaum vorstellbar."