Es war eines der großen Streitthemen in den vergangenen Jahren: Sollen abgelehnte Asylbewerber, die für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft aufkommen, abgeschoben werden – oder eben nicht? Die Union auf Bundesebene lehnte den sogenannten Spurwechsel ab, manche Unternehmer, auch mit einem CDU-Parteibuch, sahen das anders.
Die künftige Ampel-Koalition hat nun eine Antwort auf diese Frage gefunden: Wer zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt und sich an Recht und Gesetz gehalten hat, soll „eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ bekommen können. Wenn er sich in dieser Zeit einen Job sucht, von dem er leben kann, hat er den „Spurwechsel“ vollzogen. Er ist dann nicht länger ein geduldeter, abgelehnter Asylbewerber, sondern ein Arbeitsmigrant mit Bleiberecht.
SPD, Grüne und FDP schlagen in der Migrationspolitik einen anderen Weg als bisher. „Uns verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft“, heißt es auf einer der ersten Seiten in ihrem Koalitionsvertrag. Mit dieser Prämisse setzen sie sich deutlich von der Union ab, die jahrzehntelang davon ausging, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Die künftige Ampel hat dabei vor allem drei Gruppen von Migranten im Blick: diejenigen, die als Arbeitskraft nach Deutschland wollen, Menschen, die auf der Flucht sind, und jene, die bereits hierzulande leben. Für alle soll es künftig einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten, sich zu integrieren und deutsche Staatsbürger zu werden, auch Mehrfachstaatsangehörigkeit soll möglich werden. Geplant ist zudem, dass Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Schutzstatus, dieselben Rechte beim Familiennachzug haben sollen, und gut in Deutschland integrierte Jugendliche bereits nach drei Jahren ein Bleiberecht bekommen können.

Unions-Fraktionsvize Frei warnt vor einer Magnetwirkung

Bei der Union kommen diese Vorhaben nicht gut an. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warnt davor, dass künftig noch mehr Migranten als bislang alles daran setzen könnten, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen und „eine Registrierung in einem anderen europäischen Land zu vermeiden“. So sei beispielsweise in Österreich ein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, das sind in Deutschland vor allem syrische Flüchtlinge, „praktisch unmöglich“. „Wenn Deutschland unter der neuen Koalition die Beschränkungen aufhebt, wird das eine Magnetwirkung entfalten“, sagt Frei. Auch den von der Ampel vereinbarten Spurwechsel sieht er deshalb kritisch. Von ihm gehe das Signal aus: „Man muss es nur über unsere Grenze schaffen, dann wird sich auch eine Arbeit finden und ein Bleiberecht erwirken lassen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Deutschland habe aber keinen Bedarf an Zuwanderern, „die die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht erfüllen und das Asylverfahren missbrauchen, um gleichwohl nach Deutschland zuzuwandern“. Auch der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich vor Kurzem gegen den Spurwechsel ausgesprochen, weil er einen „Pull-Effekt“ befürchtet.
In der Migrationspolitik trennen die alte und die neue Regierung offensichtlich Welten. Worüber die Großen Koalitionen in der Vergangenheit lange gestritten haben, soll jetzt plötzlich möglich werden – beispielsweise auch die Zuwanderung nach Deutschland auf Basis eines Punktesystems. SPD, Grüne und FDP einigten sich auf eine sogenannte Chancenkarte als zweite Säule neben dem bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Wie dringend sie hierzulande gebraucht werden, spüren viele Unternehmen, nicht nur diejenigen in der Pflegebranche, seit Langem. Auch Arbeitsforscher warnen immer wieder, dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland kollabieren könnten, und fordern deshalb geringere Hürden bei der Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüssen.
„Wir begrüßen es, dass Deutschland im Koalitionsvertrag als Einwanderungsland bezeichnet und Einwanderung positiv gesehen wird“, sagt Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Outdoor-Ausrüsters Vaude. Die Situation sei so, dass viele Stellen nicht mehr besetzt werden könnten, wenn es keine Einwanderung gebe. Von Dewitz hat sich in den vergangenen Jahren zusammen mit anderen Unternehmern für ein „Bleiberecht durch Arbeit“ eingesetzt. In einer ersten Einschätzung bewertet sie den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP deshalb sehr positiv. Es sei gut, „dass die Beschäftigungsduldung und das Bleiberecht unkomplizierter und schneller“ erworben werden könnten. Die Mitarbeiter hätten früher sichere Rahmenbedingungen – und die Unternehmen mehr Planungssicherheit.

Corona als Bremsklotz

Im März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das Deutschland für Fachkräfte attraktiv machen sollte. Doch den beabsichtigen Effekt konnte die Regierung damit nicht erzielen – auch wegen Corona.
Im Jahr 2020 lag die Nettozuwanderung nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei knapp 220.000 Personen. Im Jahr zuvor waren es 330.000 Zuwanderer.
Die Idee eines Punktesystems als zweite Säule neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hält das IAB grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings seien die Effekte wahrscheinlich nicht sehr groß, weil die meisten Arbeitssuchenden über andere Wege, beispielsweise ein Touristenvisum, einreisten.