Nach dem „Ja“ von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Am Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. An einer Zustimmung zweifelt niemand. Vor dem für den Nachmittag erwarteten Grünen-Votum hat die SPD am Vormittag bereits die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgegeben.
  • Wer wird Minister in der neuen Ampel-Koalition?
  • Der neue Gesundheitsminister wird sich um die Corona-Pandemie kümmern müssen
  • Welche Ressorts gehen an welche Partei?

Neue Minister der Ampel: Das ist bekannt

Ressorts der SPD

Die SPD wird für folgende Ämter zuständig sein:
  • Kanzler: Olaf Scholz
  • Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt
  • Innenministerin: Nancy Faeser
  • Arbeitsminister: Hubertus Heil
  • Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht
  • Gesundheitsminister: Karl Lauterbach
  • Entwicklungsministerin: Svenja Schulze
  • Bauministerin: Klara Geywitz

Ressorts der Grünen

Diese Ämter werden die Grünen innehaben:
  • Vizekanzler: Robert Habeck
  • Wirtschafts- und Klimaminister: Robert Habeck
  • Außenministerin: Annalena Baerbock
  • Ernährungs- und Landwirtschaft-minister: Cem Özdemir
  • Umwelt- und Verbraucherschutzministerin: Steffi Lemke
  • Familienministerin: Anne Spiegel
  • Kultur und Medien: Claudia Roth

Ressorts der FDP

Folgende Ämter übernimmt die FDP:
  • Finanzminister: Christian Lindner
  • Bildungs- und Forschungsministerin: Bettina Stark-Watzinger
  • Justizminister: Marco Buschmann
  • Verkehrs- und Digitalminister: Volker Wissing

SPD benennt Minister: Nancy Faeser erste Innenministerin

Als erste Frau jemals wird die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser den Posten der Innenministerin innehalten.
Der 58-jährige Gesundheitsexperte Karl Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Olaf Scholz sagte bei der Bekanntgabe, dass er den Wunsch der Bevölkerung gehörte hatte, Karl Lauterbach als Minister für Gesundheit zu haben. „Vielen Dank für das Vertrauen“, sagte Lauterbach selbst.
Für viele überraschend war ebenfalls die Nominierung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin.
Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz soll die Leitung des neuen Bundesbauministeriums übernehmen. Geywitz (45) war von 2004 bis 2019 als direkt gewählte Abgeordnete Mitglied des brandenburgischen Landtags. 2019 hatte sie zusammen mit dem designierten neuen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Wahl zum SPD-Vorsitz kandidiert, war aber gescheitert. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt worden.

Ampel-Koalition: Mehr Männer als Frauen

Der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP sollen mehr Männer als Frauen angehören. Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz benannte am Montag vier Bundesministerinnen und drei Bundesminister aus der SPD für sein Kabinett. Insgesamt gehören dem Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer.
Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen. Er sei „sehr stolz darauf“, das zu realisieren.
Scholz hatte bereits lange vor der Bundestagswahl eine paritätisch besetzte Bundesregierung angekündigt. „Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt“, hatte er schon vor einem Jahr getwittert.

Ampel Regierung: Was kommt auf uns zu?

In ihrem Koalitionsvertrag nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird. Die Parteien verständigten sich auch darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.