Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) erlebt ihre erste tiefe Krise. Der Grund sind lange verschwiegene Prämienzahlungen, auf die Parteichef Jaroslaw Kaczynski jetztpanikartig reagiert.
Man kann als Politiker offenbar die Unabhängigkeit von Gerichten verletzen, kritische Journalisten feuern oder sich im Ausland unbeliebt machen, ohne dass dies bei großen Teilen der Bevölkerung dem eigenen Ansehen schadet. Doch wirtschaftet man in die eigene Tasche  – obwohl man gerade dies seinen Vorgängern vorgehalten hat – hört offenbar die Zuneigung der Wähler auf.
So lässt sich beschreiben, was sich derzeit östlich von Oder und Neiße tut. Erstmals seit sie 2015 die absolute Mehrheit im Parlament erreicht hatte, sinken die Umfragen für die PiS. Je nach Meinungsforschungsinstitut liegen die Einbußen bei acht bis zwölf Prozent, so dass aktuell auch andere politische Mehrheiten möglich wären.
Der Grund dafür sind Prämien, die die frühere Regierungschefin Beata Szydlo noch vor ihrem Rücktritt im  Dezember an ihr Kabinett verteilt hatte, deren Höhe aber erst jetzt durch Medienberichte bekannt wurde. Jeder der rund 20 Minister durfte sich demnach vor Weihnachten über im Schnitt 50.000 Zloty freuen. Umgerechnet sind das zwar nur 12 500 Euro, doch der Betrag entspricht fast dem Dreifachen, was die Minister im Nachbarland monatlich verdienen.
Nachdem er die Enthüllungen zunächst noch abgetan hatte, reagierte Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf die sinkenden Umfragewerte panikartig: Auf einer Pressekonferenz verkündete er, dass alle Minister das Geld komplett an die Caritas spenden würden.
Doch damit nicht genug: Auch dass die Diäten der Parlaments­abgeordneten um 20 Prozent sinken sollen, habe das politische Komitee der Partei angeblich einstimmig beschlossen. Zur Bekräftigung erklärte Kaczynski, dass alle PiS-Mitglieder, die diesen Beschluss nicht mittragen, künftig nicht mehr bei Wahlen aufgestellt würden. Und er zitierte den lateinischen Spruch „Vox populi vox dei“ – Das Wort des Volkes ist  das Wort Gottes.
Aber auch die Pressekonferenz hatte ungeahnte Folgen: Es zeigte sich, dass es innerhalb der PiS-Führung kräftig rumort. Von angeblich hohen Parteifunktionären werden Äußerungen kolportiert, dass Kaczynski, der nur mit seiner Katze in einer bescheidenen Warschauer Wohnung lebt, „den Bezug zur Realität verloren“ habe. Der 68-Jährige, der seit dem Wahlsieg seiner Partei wie der ungekrönte König über Polen herrschte, scheint plötzlich den eigenen Laden nicht mehr ganz im Griff zu haben.
Wie tief der Schock über den plötzlichen Sympathieentzug vieler Polen sitzt, zeigte sich auch auf dem PiS-Parteitag am vergangenen Wochenende. Dort beschloss die Partei ein „sozialpolitisches Programm“, das jeder früheren kommunistischen Partei Ehre machen würde: Frauen sollen während der Schwangerschaft kostenlose Medikamente,  Schüler vor jedem 1. September 300 Zloty und Rentner sowie Behinderte gleich mehrere Milliarden Zloty für bessere Lebensbedingungen erhalten. Kritiker warnen, dass die Partei mit solchen Wohltaten den Staatshaushalt völlig ruiniert, nachdem in der Vergangenheit bereits das Kindergeld kräftig erhöht und das Renteneintrittsalter abgesenkt wurden.
Zum Glück für die PiS stehen aktuell keine Parlamentswahlen an, dafür jedoch im Herbst die landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen. Um ihren Ruf wieder zu festigen, wollen die Minister und die Parteiführung in den kommenden Monaten bis zu 700 Städte und Dörfer aufsuchen und dort mit den Bürgern sprechen. Zum Auftakt erklärte Jaroslaw Kaczynski am Sonntag in der nördlich von Posen gelegenen Kleinstadt Trzcianka, dass er selbst viel mehr Geld verdienen könnte, wenn er nicht als Parteichef, sondern in seinem Beruf als Rechtsanwalt tätig wäre. Doch gehe man „nicht in die Politik, um Geld zu verdienen“.
Regierungskritische Medien aber scheinen endlich ein Thema gefunden zu haben, das der PiS Probleme bereitet. Am Mittwoch berichteten mehrere Blätter, dass auch die von der Regierung neu eingesetzten Botschafter im Ausland kräftige Jahresendprämien bekommen hätten. Der in Berlin ansässige Andrzej Przylebski etwa soll umgerechnet 7000 Euro erhalten haben.