Als Marcin Mycielski am späten Montagabend nach einer Flugreise zurück in sein Wohngebäude in Brüssel kam, wollte er eigentlich nur noch schlafen. Doch am Briefkasten entdeckte er einen an ihn adressierten Brief der belgischen Polizei. Eine Vorladung für den nächsten Morgen. "Ich wusste, entweder bin ich zu schnell gefahren oder das ist etwas Politisches", erzählt er einige Tage später in einem Biergarten in Brüssel.

Aufgelöste Polizisten

Mycielski, der ursprünglich aus Polen kommt, fand sich, wie gefordert, am nächsten Morgen in Begleitung eines Meschenrechts-Anwalts auf dem Polizeirevier ein. "Die Polizisten waren total aufgelöst, die hatten noch nie mit so einem Fall zu tun" erzählt der 37-Jährige. Er spricht schnell, gestikuliert, überschlägt sich fast. So absurd werden die nächsten Minuten, in denen er die Vorfälle der letzten Tage erzählen wird. Er weiß es, die Gruppe um ihn herum noch nicht.
Mycielski, der seit 2008 in Brüssel lebt und sowohl als Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza als auch für diverse EU-Institutionen gearbeitet hat, baut Spannung auf. "Eine richtig dicke Ermittlungsakte, bestimmt 100 Seiten, lag vor dem Polizisten. Dokumente in Polnisch, Französisch, Flämisch und Englisch, übersetzt von einem akkreditiertem Übersetzer", erzählt er und zeigt den Umfang mit seinen Händen. Er konnte einen ersten Blick erhaschen, warum er zum Revier zitiert worden war. An dieser Stelle hält er kurz inne und muss ein Lachen unterdrücken, denn die Situation ist ernst. Es wird gegen ihn ermittelt. Wegen eines Tweets.

Tweet vom Rotebeete-Saft

Denn seit drei Jahren arbeitet Mycielski mittlerweile für die Open Dialogue Foundation - eine internationale NGO, die sich seit mehr als zehn Jahren Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im post-sowietischen Raum und der EU verschrieben hat. Und somit in den letzten Jahren auch oft Maßnahmen und Entscheidungen der polnischen Regierung unter Führung der PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit-Partei) öffentlich kritisiert. Mycielski ist Vize-Präsident der Stiftung und Direktor der Öffentlichkeitsarbeit. Die Stiftung betreibt unter anderem auch das Satireprofil "Sok z Buraka" - Rotebeete-Saft. Und auf dem Twitter-Profil mit knapp 47.000 Followern wurde am 5. Januar 2021 eben jener Tweet veröffentlicht, der nun im Mittelpunkt einer europäischen Ermittlung steht. Gefragt wurde dort, adressiert an den Twitterkanal der PiS-Partei, warum, der Vorsitzende der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, an der Warteschlange vorbei geimpft worden sei.

Kaczyński ist nicht amüsiert

"Die Polizisten haben gebeten, dass wir noch einmal am kommenden Morgen kommen, da sie sich erst erkundigen mussten, wie sie vorgehen sollten", berichtet der Menschenrechts-Aktivist. Denn der neun-Monate-alte Tweet war anscheinend von einer bestimmten Person gesehen worden, die alles andere als amüsiert war. Von Kaczyński persönlich. Der nun mit Hilfe einer Europäischen Ermittlungsanordnung gegen die Verfasser des Tweets vorgehen will. Und das sei Neuland für die Kriminalpolizisten gewesen.
Aktivist Marcin Mycielski lebt seit 2008 in Brüssel.
Aktivist Marcin Mycielski lebt seit 2008 in Brüssel.
© Foto: Marcin Mycielski

Werkzeug gegen Terrorismus

Die Europäische Ermittlungsanordnung basiert auf einer Richtlinie der EU aus dem Jahr 2014, die grenzüberschreitende Ermittlungen, Strafverfolgungen und Vollstreckungen erleichtern soll. Hauptsächlich in den Bereichen der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, Drogenhandels und Korruption, wie die damalige EU-Kommissarin für Justiz, Věra Jourová, 2017 betonte.
Am 15. September erschien Mycielski so erneut auf dem Revier, eineinhalb Stunden dauerte das Verhör. "Ich musste Hintergrundinformationen geben, erklären, wer Kaczyński ist, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen steht", berichtet er. Er selber erfuhr Details zu den Vorwürfen. "Verleumdung" werfe das polnische Equivalent zur Generalbundesanwaltschaft vor. Durch den Tweet habe das öffentliche Image des PiS-Leaders Schaden getragen, das Vertrauen der Bevölkerung könne verloren gehen, eine Wiederwahl unwahrscheinlicher machen, zählt Mycielski einige Vorwürfe aus den Akten auf. "Angeblich war es ein schwerer Verstoß gegen moralische Grundsätze." Er erfuhr zudem, dass der PiS-Vorsitzende persönlich darum gebeten hatte, dass Ermittlungen der privaten Straftat aufgenommen werden sollten. "Und er hatte auch gleich zwei Namen zur Verfügung gestellt, von denen er überzeugt war, dass sie den Tweet verfasst haben mussten. Meinen und einen eines Polen in Großbritannien", so Mycielski.
Umstrittene Justizreform Polen beugt sich dem Druck der EU

Warschau

Marcin Mycielski sagt, er lebt in Brüssel, sei nicht in England gewesen zum Zeitpunkt des Tweets. Der als Geo-Tag "South Oxhey, East" führt, einem kleinen Ort nordwestlich von London. "Außerdem war ich im Januar noch nicht für den Twitterkanal von Sok z Buraka" zuständig", fügt er hinzu. Die Open Dialogue Foundation habe das Management dieses Kanals erst im April 2021 von den vorherigen Betreibern übernommen. „Meine Antworten werden jetzt über die offiziellen Kanäle nach Polen zurückgeschickt. Und dann wird der Fall wohl zu den Akten gelegt – denn ich bin nicht der Verfasser des Tweets und weiß auch nicht, wer es war“, erklärt der Aktivist, was er als nächste Schritte in dem Vorfall erwartet. Der Fakt, dass der Geo-Tag zu sehen war, spricht in Mycielskis Augen dafür, dass die gesamte Aktion mit samt der Europäischen Ermittlungsanordnung grundlos und „eine Verschwendung von Steuergeldern“ gewesen sei.
Warum zudem die Anwaltschaft aktiv wurde und den Mechanismus der Europäischen Ermittlungsanordnung nutzte und Jarosław Kaczyński nicht in einem Zivilverfahren mit privat engagierten Anwälten gegen den Tweet und die vorgeworfene Verleumdung vorgehe, sei auch weiter unklar. Man müsse es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Die Europäische Ermittlungsanordung in meinem Fall wurde gestartet, weil der Polnische Parteivorsitzende und Möchtegern-Diktator befürchtete, dass der Tweet das öffentliche Vertrauen in ihn beschädigen würde und er die nächsten Wahlen verlieren würde“, fügt Mycielski etwas fassungslos an. Stattdessen könne wohl vermutet werden, liege die wahre Motivation woanders: in der Arbeit der Open Dialogue Foundation, die der PiS-Regierung ein Dorn im Auge sein dürfte.