Frau Riedel, mit der Verschiebung des Brexit-Datums nimmt Großbritannien an der Europa-Wahl teil. Infiziert es Europa nun mit dem Brexit-Virus und Unruhe?
Ich glaube eher, dass die Einigung ein positives Signal aussendet. Sie lenkt den Blick darauf, dass der Vertrag selbst zu wenig in die Öffentlichkeit getragen wurde. Selbst die Europäer wissen kaum, was in den 580 Seiten drin steht. Nun besteht die Chance, ihn nachzubessern und über das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien zu diskutieren.
Sie wollen also, dass Europa das verhandelte Abkommen noch mal aufschnürt?
Ja. Die Lage konnte nur deshalb eskalieren, weil der EU-Unterhändler Michel Barnier eine gleichzeitige Verhandlung von Austritt und zukünftigen Beziehungen abgelehnt hat. Das halte ich für eine Fehlentscheidung. Jetzt haben beide Seiten eine Atempause, um darüber noch mal nachzudenken.
Reicht die Zeit dafür denn aus? Wenn man sieht, wie zäh die Austrittsverhandlungen waren, kann man doch die Zukunft kaum in sechs Monaten in einem Vertrag festzurren.
Das ist richtig. Doch eine Fristsetzung ist sinnvoll, weil es auch die britische Seite zwingt, zu einem Konsens zu finden. Es hat ja eine Weile gedauert, bis das britische Parlament die Streitfragen ausgesprochen hatte. Ich halte übrigens diese Debatten in Großbritannien für einen Beweis, dass die Demokratie dort funktioniert, auch wenn jetzt überall darüber gelächelt wird. Dass die Frist kürzer ist als von EU-Ratspräsident Tusk gefordert, wird denjenigen Briten gerecht, die für einen zügigen Austritt gestimmt haben. Für die EU ist es ein Kompromiss, auch wenn es vielen nicht gefällt. Wenn wir die Fristen zu weit verlängern, könnte leicht der Eindruck entstehen, man wolle die Briten nicht aus der Europäischen Union rauslassen.
Sie halten die EU-Position für zu hart. Ist es bei einer Scheidung nicht normal, erst einmal über das Ende zu verhandeln statt über die Zukunft?
Das große Problem ist, dass die EU den Briten im Austrittsvertrag abverlangt, auf Nordirland zu verzichten, falls es zu keinem Zukunftsvertrag kommt. Das ist das Schlüsselthema, und hier hat die EU zu hart verhandelt. Man kann einem Land nicht einen Teil seines Territoriums abtrotzen. Damit stellt man die Souveränität des Staates infrage. Die Einheit ist eine Existenzfrage für das Land. Die EU-Mitgliedstaaten haben gar nicht wahrgenommen, was für ein Sprengsatz darin liegt. Solch einem Ansinnen kann kein Land dieser Welt zustimmen. Zumal jetzt auch die schottischen Nationalisten für ihren Landesteil eine Sonderregelung fordern, wie sie für Nordirland vorgesehen ist.
Die harte Haltung Europas sollte ja auch der Abschreckung dienen, um Nachahmer abzuschrecken – dass ein Austritt aus der EU nämlich schmerzhaft ist. Können Sie das nachvollziehen?
Nein. Durch solch einen Druck unterstützt man eher gegenteilige Tendenzen. Angedrohte Strafaktionen schaden dem Image der Europäischen Union. Und man darf auch nicht vergessen, dass wir ja weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien haben wollen. Auch im Interesse der Wirtschaft.
Aber gibt es denn eine Alternative zum sogenannten Backstop, also der Regelung, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt bleibt, wenn es keine einvernehmliche Regelung über diese britische Provinz gibt? Irland hat ja große Angst, dass es wieder eine harte Grenze zum Norden gibt.
Premierministerin Theresa May hat in ihrem Chequers-Plan im Sommer 2018 Verhandlungen über zukünftige Beziehungen angeregt. Dann hätte man die Nordirland-Frage gleich regeln können.
Aber das hätte der Rosinenpickerei doch Tür und Tor geöffnet.
Welche Rosinenpickerei?
Großbritannien hätte sich eine gemütliche Partnerschaft mit Europa herausverhandeln können und damit ein Beispiel gegeben, dass man nicht Mitglied der EU sein muss, um viele Vorteile beim gegenseitigen Handel zu haben.
In jeder Verhandlung versucht jede Seite, ihre Position zu stärken. Das hat die EU in der Nordirland-Frage ja auch getan. Man kann aber auch Verträge machen, von denen beide Vorteile haben. Unsinnig ist es zu glauben, man sei nur erfolgreich, wenn man dem anderen schadet. Dass weiche Verhandlungen ein Beispiel für andere gewesen wären, den Briten aus der EU hinaus zu folgen, glaube ich nicht. Im Gegenteil. Es ist ja klar, dass man immer noch mehr Vorteile hat, wenn man in der EU bleibt.
Wie könnte aus Ihrer Sicht denn eine Regelung für Nordirland aussehen, mit der sowohl das EU-Mitglied Irland als auch das Vereinigte Königreich leben können – also ohne eine harte Grenze und dennoch außerhalb des EU-Binnenmarktes?
Dem Chequers-Plan zufolge wollte May offizielle Grenzkontrollen verhindern, indem man eine neue gemeinsame Freihandelszone mit einheitlichen Standards schafft. Es gibt auch Zwischenstufen zwischen dem Status als EU-Binnenmarkt und Drittstaat. Grenzkontrollen kann man ja auch mit technischen Hilfsmitteln organisieren. Offen ist noch die Frage, wie juristische Streitigkeiten ausgeräumt werden. London wollte sich bislang nicht dem Europäischen Gerichtshof unterordnen. Auch dieses Problem könnte man in Verhandlungen über die Zukunft lösen. Von May sehe ich da eher eine Annäherung als eine Entfernung. Ihrem Chequers-Plan zufolge würde das Vereinigte Königreich EU-Regeln zum Konsumenten- und Umweltschutz sowie den Europäischen Gerichtshof akzeptieren.
Wenn die Briten an der EU-Wahl teilnehmen - was würde es für die Europäische Union bedeuten, wenn jetzt aus Großbritannien lauter EU-Kritiker ins Parlament gewählt würden? Droht eine Blockade?
Das EU-Parlament ist ja nicht in Befürworter und Anti-Europäer gespalten, sondern es geht vor allem um unterschiedliche Vorstellungen, wie die EU sich weiterentwickeln soll. Das geht auch quer durch britische Parteien, etwa bei Labour – aber es sind beileibe nicht alles EU-Kritiker. Und vielleicht sorgt eine verständnisvollere Verhandlungsführung auf beiden Seiten dafür, dass einige Abgeordnete es sich mit dem Austritt noch einmal überlegen.
Würde ein Aufschnüren des Austrittsabkommens nicht die EU als Verlierer dastehen lassen?
Nein. Das Ziel ist ja, dass alle gewinnen. Die EU wäre ja auch ein Verlierer, wenn sich die Situation in Nordirland verschärfen würde oder Großbritannien politisch zerfällt.

Zur Person


Prof. Dr. Sabine Riedel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg (http://www.culture-politics.international)