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Streit um die Wahlrechtsreform: Warum es wieder nichts wird mit der Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Im Streit um die Wahlrechtsreform versinkt nun auch ein anderes Vorhaben, bei dem Ampel und Union eigentlich mal auf einer Linie waren.
Die Ampel, so das Empfinden vieler Koalitionäre, fängt ja eigentlich gerade erst an. Und doch ist der Haushalt 2024, um den derzeit gerungen wird, schon wieder der letzte richtige Etat des Dreierbündnisses. 2025 ist bereits Wahljahr. Vier Jahre Legislaturperiode, das finden nicht nur SPD, Grüne ...
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