Der Kongressausschuss zum Aufstand im US-Kapitol empfiehlt strafrechtliche Folgen für Donald Trump. Das ist das Ergebnis der monatelangen Ermittlungen. Was droht dem Ex-Präsidenten nun genau?

Kommt zum ersten Mal in der Geschichte ein ehemaliger Präsident hinter Gitter?

Die Beweislage ist zwar erdrückend. Trump wird vorgeworfen, den Aufstand angezettelt, sich mit Lügen über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bereichert und ein Kongressverfahren behindert zu haben. Die Entscheidung darüber, ob er angeklagt wird, liegt aber allein bei Justizminister Merrick Garland, und der lässt sich nicht in die Karten schauen. Sicher ist nur, dass die Empfehlung des Sonderausschusses sich zugleich als politische Zeitbombe erweisen könnte.

Welche politische Bedeutung könnte der Abschlussbericht des Ausschusses denn entfalten?

Sollte es zu einer Anklage kommen, dann wäre das eine historische Entwicklung. Auch würde jeder Durchschnittsbürger in derselben Situation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis landen. Bei einem Ex-Präsidenten, vor allem einem wie Trump, ist das aber anders. Viele Demokraten fürchten, dass es ihm gelingen könnte, sich bei seinen Anhängern als Märtyrer zu verkaufen, der das unschuldige Opfer einer weiteren „Hexenjagd“ ist, und dass seine Präsidentschaftskampagne davon letzten Endes sogar profitiert. Diesen Aspekt muss Justizminister Garland auch berücksichtigen, dafür wird nicht zuletzt Präsident Joe Biden sorgen.

Hat der Ausschuss feststellen können, warum Trump bis heute so hartnäckig an seiner Wahllüge festhält und warum er dafür sogar Gewalt in Kauf nahm?

Ja, darüber haben die Aussagen seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks Aufschluss gegeben. „Kein Mensch wird sich für mein Vermächtnis interessieren, wenn ich verliere“, hatte er Hicks gegenüber gesagt. Deswegen gelte es um jeden Preis, als Wahlsieger dazustehen. Wie Hicks in ihrer Vernehmung außerdem sagte, hätten sowohl sie als auch einige von Trumps Anwälten schon in den Tagen vor dem Aufstand Unheil gewittert und einen eindringlichen Appell an die Adresse des Präsidenten gerichtet: Ehe es zu spät ist, müsse Trump seine Anhänger, von denen er wusste, dass sie den Marsch vom Weißen Haus zum Kapitolsgebäude antreten würden, zum Verzicht auf Gewalt auffordern. Das aber ignorierte er in den Tagen davor und – noch schlimmer – auch während des blutigen Aufstands selbst.

Ist es nach so vielen Skandalen ohne Konsequenzen nicht sogar wahrscheinlich, dass Trump ein weiteres Mal seinen Kopf aus der Schlinge zieht und mit einem blauen Auge davonkommt?

Möglich ist das, und davon sind auch einige Experten überzeugt. Andrew McCabe, früher stellvertretender Direktor des Bundeskriminalamts FBI, zweifelt an einer Anklage. !Das Justizministerium wird einen solchen Schritt nur dann wagen, wenn die Staatsanwälte fest überzeugt sind, dass der Prozess zu einer Verurteilung führen kann, und das ist hier nicht garantiert“, so McCabe.
Anders sieht es der Enthüllungsjournalist Carl Bernstein, der vor 50 Jahren half, den Watergate-Skandal aufzudecken. Nur ein Mann könne Trump zu Fall bringen, und zwar Pat Cipollone, der im Weißen Haus der Rechtsberater des früheren Präsidenten war, glaubt der Autor. „Cipollone saß in den kritischsten Stunden jede Minute dabei, hat alles gesehen und gehört und kooperiert offenbar schon mit dem Justizministerium“, sagt Bernstein. Das könne Trump noch gefährlich werden.