Seit Wochen tobt eine Diskussion über Hartz IV, nur einer schweigt: Peter Hartz. Der Namensgeber der Schröderschen Arbeitsmarktreform und frühere VW-Manager äußert sich seit einem Schmiergeld-Urteil 2007 nur selten öffentlich. Zuletzt stellte er 2017 kritisch fest, dass das Thema Langzeitarbeitslosigkeit „zu kurz gekommen ist“. Im Allgemeinen seien die Reformen aber „gelungen“.
Gelungen? Das sehen viele anders. Und bei Hartz IV – dem Herzstück der Reformen, mit dem 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden – kratzen inzwischen längst nicht mehr nur die altbekannten Kritiker an den Fundamenten. Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Befürworter der Agenda 2010, möchte den Begriff „Hartz IV“ am liebsten aus dem deutschen Sprachgebrauch streichen. Ganz nebenbei denkt der SPD-Mann laut über höhere Zahlungen und mildere Sanktionen nach. Klingt nach Kursänderung.
Die ist auch notwendig. Aber weder durch neue Wortschöpfungen, noch durch die hundertste Änderung an einzelnen Paragrafen lassen sich die Probleme lösen. Notwendig ist eine Grundsatzdebatte. Dabei sollte das heutige System mit all seinen Folgen ausgewertet werden, um danach alle denkbaren Änderungen und Alternativen zu prüfen, auch hochumstrittene Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen. Was wäre bei einem Thema dieser Tragweite besser geeignet als eine Enquete-Kommission des Bundestags, die ergebnisoffen und ohne Zeitdruck arbeiten kann?
Der Stein rollt, angestoßen durch die Diskussionen um gesellschaftliche Spaltung, Absturzängste und Gerechtigkeit. Hartz IV steht im Abseits. Beschämend für die Politik: Ihre Vertreter haben mit Sprüchen über „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) oder  die „Perversion des Sozialstaatsgedankens“ (Roland Koch) kräftig dazu beigetragen. Zugleich ist das Image der Hartz-IV-Verwaltung verheerend: Die Jobcenter stehen für Bürokratie und Bevormundung.
Flickschusterei ist da keine Lösung. Die Hartz-IV-Fratze lässt sich nicht mehr schön schminken. Handstreichartig ersetzen lässt sich das System aber auch nicht. Das braucht Ausdauer, Expertise – und Macher, die das Thema treiben. Wie einst Schröder und Hartz, nur mit neuen Vorzeichen.