Bei der SPD im Willy-Brandt-Haus sieht es am Sonntagabend fast aus, als hätte es diese richtungsweisenden Wahlen gar nicht gegeben. Es ist Schlag 18 Uhr, die ersten Ergebnisse der Landtagswahlen trudeln ein, doch kaum jemand ist da, um sie zur Kenntnis zu nehmen. Keine jubelnden Jusos, die Wahlparty in der SPD-Parteizentrale fällt aus.
Das hat einerseits natürlich damit zu tun, dass große Wahlpartys den Sozialdemokraten im Moment schlicht zu teuer sind. Zugleich signalisiert die Partei: Die Wahlen im Osten mögen wichtig gewesen sein, mit der kriselnden Koalition im Bund haben sie aber nichts zu tun. Die Musik soll in den Landeshauptstädten spielen, Berliner Töne unerwünscht.
Ergebnis hat mit Berlin zu tun
Auch in der sommerlich aufgeheizten CDU-Parteizentrale blieb es ruhig. So ruhig wie die Ergebnisse aus Sachsen und Brandenburg es eben zuließen. Ein Raunen war das lauteste Geräusch als das starke AfD-Wahlergebnis verkündet wurde. Ansonsten gedämpfte Stimmung:  Vereinzeltes Klatschen immerhin für den wacker erkämpften Wahlsieg des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Der CDU-Mann war es dann auch, der in Dresden die Lage der Groko in Berlin auf den Punkt brachte: "Es wird niemand bestreiten, dass das Ergebnis viel mit Berlin zu tun hat. Das ist in Brandenburg genauso wie bei uns." Auch wenn keiner in den Berliner Zentralen darüber sprechen will. Die Krise der Groko hat die Wahlen in Ostdeutschland beeinflusst und auch umgekehrt werden die Wahlen das Bündnis zwar nicht brechen, aber dauerhaft belasten.
Kretschmer hat die Wahl wohl auch dank einer Art Mund-zu-Mund-Beatmung der sächsischen Wähler gewonnen. Eines aber hat er dabei auch nach seiner eigenen Einschätzung nicht gehabt: Unterstützung aus Berlin. Das schlechte Ansehen der Groko und deren unsichere Zukunft hingen schwer an seinen Wahlkämpferstiefeln. "Es geht um Sachsen", bläute er den Wählern ein.
Hinzu kamen die inhaltlichen Differenzen zwischen ihm und seiner Bundes-CDU, und die könnten sich als Bürde auch für das zukünftige Verhältnis zwischen Berlin und Dresden erweisen. Mit seiner Haltung unter anderem in Sachen Kohleausstieg oder Russland-Sanktionen ging Kretschmer auf Gegenkurs zur CDU. Wie überhaupt die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer in den Kohleländern Sachsen und Brandenburg wenig begeistert waren von der Klimaschutz-Euphorie, die die Union nach dem Riesenerfolg der Grünen bei der Europawahl ergriffen hatte.
Dennoch tritt mit Blick auf Sachsen nun wohl die paradoxe Situation ein, dass Kretschmer auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stabilisiert haben könnte, obwohl nur 17 Prozent der ostdeutschen Wähler ihre Arbeit positiv sehen. Denn – nach der Europawahl – waren die beiden ostdeutschen Wahlen der erste große Test für die Frau an der Spitze. Eine Niederlage in der einstigen Hochburg Sachsen, wo die CDU in den 90er Jahren absolute Mehrheiten holte, hätte AKK gefährlich werden können.
Dennoch wird die Führungssituation in der Partei von einigen als fluide bewertet. Dass zugleich CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben in Brandenburg mit seinem eher AKK- und Merkel-nahen Kurs das vermutlich schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in seinem Bundesland einfuhr, wird nicht helfen.
Auch die SPD in Brandenburg hat ihr Ergebnis trotz des Bundestrends der Partei eingefahren und nicht durch die umfangreiche Hilfe der sozialdemokratischen Groko-Minister. Es sei das Verdienst von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Abwärtstrend in den letzten zwei Wochen umzureißen, erklären die kommissarischen Vorsitzenden der SPD, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. Und Sachsen? Dort fuhr die Partei das schlechteste Ergebnis ein, das sie je in einer Landtagswahl erzielt hatte. Kein Wunder, dass das Führungstrio mit "gemischten Gefühlen” auf das Wahlergebnis blickt.
Flucht raus aus der Regierung?
Also raus aus der Groko? So gern manche Sozialdemokraten das wollten – sie können es im Moment einfach nicht. Denn weder gibt es bislang einen Grund dafür, der triftig genug ist, noch jemanden, der die Flucht in die Opposition verkünden könnte. Das derzeitige Führungstrio will die Partei in Zukunft nicht führen und wird deshalb die Bundesregierung sicher nicht sprengen.
"Nix ist leichter geworden", sagt auch Ralf Stegner, SPD-Vize und Chef-Bewerber. "Wir brauchen ein klares Profil.” Weitermachen, was auch sonst, lautete die Devise in CDU/CSU. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt es sehr deutlich: "Wir müssen im Herbst nun liefern."
Zugleich aber ist auch in der stabilitätsverliebten Union klar, dass die Groko längst nicht über den Berg ist. Die eigentliche Herausforderung kommt Ende des Jahres, wenn die SPD ihre neue Führung gewählt hat – und die Ergebnisse der verabredeten Koalitionsbewertung vorliegen. An diesem Montag tagt der Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung steht auch die Klimapolitik. SPD und Union wollen sich weiter auf die Arbeit konzentrieren und das dramatische Jahresende möglichst verdrängen.

Acht Bewerber-Paare treten an

Insgesamt gehen acht Kandidaten-Paare in das Rennen um den SPD-Vorsitz. Das teilte die Partei am Sonntagabend nach Ablauf der Bewerbungsfrist  mit, die zur Teilnahme an den 23 Konferenzen gesetzt worden war. Nach diesen Veranstaltungen will die Partei entscheiden. Am Start stehen demnach jeweils gemeinsam der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner, Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann, die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, sowie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel. dpa