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Tschechischer Finanzminister gibt Vermögen in Treuhandfonds

03.02.2017, 16:18 Uhr
Prag (dpa) Andrej Babis, tschechischer Finanzminister und Gründer der aufstrebenden Protestbewegung ANO, gibt sein Milliardenvermögen in einen Treuhandfonds. Er reagiere damit auf das neue tschechische Gesetz gegen Interessenkonflikte, teilte der 62-Jährige am Freitag mit. Dieses verbietet Firmen aktiver Minister, sich um staatliche Aufträge und Subventionen zu bewerben. Es war von fast allen Parteien außer der ANO gebilligt worden.

Babis kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig. "Mir wird das grundlegende Menschenrecht versagt, etwas zu besitzen und bei öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken", bemängelte er. Kritiker bezweifeln, dass Babis sich ganz aus dem Geschäft zurückzieht, da seine Ehefrau im Aufsichtsrat des Fonds sitzt.

Babis, dessen Reichtum das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" auf 2,7 Milliarden Dollar schätzt, hat einen steilen Aufstieg hinter sich, der den traditionellen Parteien zunehmend Sorge bereitet. Der Besitzer eines Konzerns mit mehr als 30 000 Mitarbeitern gründete 2012 die liberal-populistische ANO-Partei. Anfang 2014 wurde er Finanzminister.

In einer aktuellen Umfrage des Instituts STEM ist Babis mit einer Zustimmung von 57 Prozent der mit Abstand beliebteste Politiker Tschechiens. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) kommt nur auf 42 Prozent.

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