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US-Senat muss über Libyen-Resolution entscheiden

22.06.2011, 08:52 Uhr
Washington (AP) . Die zwei einflussreichen US-Senatoren John Kerry und John McCain haben am Dienstag im Senat einen Resolutionsentwurf vorgestellt, der den Libyen-Einsatz der US-Streitkräfte auf eine vom Kongress genehmigte Basis stellen und Präsident Barack Obama damit die Fortführung des US-Engagements erlauben würde. Dass sich mit Kerry, der demokratische Vorsitzende des Senatskomitees für auswärtige Angelegenheiten und mit McCain der führender Republikaner im Streitkräfteausschuss hinter den Entwurf stellen, verleiht ihm besonderes Gewicht.

Für den bisherigen Libyen-Einsatz der US-Truppen hat sich Obama auf seine präsidialen Vollmachten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte berufen. Unter den Abgeordneten im Kongress hat dies für viel Kritik gesorgt. Einige verlangten sogar eine Streichung der Finanzmittel für den US-Einsatz in Nordafrika, was ein Aus der US-Beteiligung an der NATO-Mission bedeuten würde. Kerry und McCain warnten vor einem solchen Schritt. Nun die Finanzmittel zu kürzen sei, als ob man dem geschwächten libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi einen Rettungsring zuwerfe.

Stattdessen schlägt der Resolutionsentwurf die Genehmigung des Libyen-Einsatzes durch den US-Kongress vor, begrenzt diese Zustimmung allerdings auf ein Jahr und verbietet den Einsatz amerikanischer Bodentruppen. Bis Gaddafi falle, sei es nur eine Frage der Zeit, sagte McCain. Und die vorgesehene Frist von einem Jahr sei mehr als genug, um das zu erreichen.

Zwtl: Obama ordnete Luftschläge ohne Zustimmung der Abgeordneten an

Vor dem Beginn der Luftschläge am 19. März hat Obama den Kongress nicht um Erlaubnis gefragt. Er berief sich auf ein Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1973. Allerdings verlangt das Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach Beginn der Kampfhandlungen eine Genehmigung durch die Abgeordneten, die maximal um 30 Tage hinausgezögert werden kann. Beide Fristen sind mittlerweile verstrichen.

In einem Bericht an den Kongress vertrat das Weiße Haus in der vergangenen Woche die Auffassung, dass es sich durch die beschränkte Rolle der USA um keine Kampfhandlungen handele und eine Zustimmung des Kongresses damit nicht notwendig sei.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, nannte diese Argumentation unglaubwürdig. Trotz der Verärgerung signalisierten etliche Abgeordnete und Senatoren ihre Zustimmung zu der Resolution, über die der Senat wohl in der kommenden Woche abstimmen wird.

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