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Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ungarns Regierung vor Netanjahu-Besuch

06.07.2017, 20:36 Uhr
Budapest (dpa) Kurz vor einem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest verstärken sich die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Ungarns rechtsnationale Regierung. Der Verband der Jüdischen Gemeinden Ungarns forderte die Regierung am Donnerstag auf, ihre Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros einzustellen, da diese "antisemitische Regungen" hervorrufe. Netanjahus Ungarn-Besuch ist für Mitte Juli geplant.

Seit Tagen prangen in ganz Ungarn große Plakate, die einen lächelnden Soros darstellen, mit dem Text: "?Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht"?. Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits vor Monaten den aus Ungarn stammenden US-Milliardär Soros zum Feind erklärt, mit der Begründung, dass dieser die Einwanderung muslimischer Flüchtlinge nach Europa fördere. Orbans Partei Fidesz setzte zudem ein Gesetz durch, das eine Schließung der von Soros gegründeten Budapester Central European University (CEU) zur Folge haben könnte.

Verstimmungen mit Israel hatte es erst kürzlich gegeben, nachdem Orban den rechts-autoritären Führer und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868-1957) als bedeutenden Staatsmann gepriesen hatte. Während des Horthy-Regimes waren Hunderttausende ungarische Juden in deutsche Todeslager deportiert worden. Israels Botschafter in Budapest, Yossi Amrani, sagte zuletzt, es sei "beruhigend"?, dass Ungarns Außenminister Peter Szijjarto "?Null Toleranz"? für Antisemitismus versprochen habe.

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