• Erfolg für Verbraucherschützer vor dem Bundesgerichtshof
  • Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer findet in Karlsruhe Gehör
  • Einige andere Fragen müssen nun andere Gerichte klären
Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch frühere Urteile, wonach viele alte Prämiensparverträge vor allem der Sparkassen unzulässige Klauseln enthalten. Aufgrund dessen können Betroffenen Nachzahlungen zustehen. Auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen. Für die genaue Berechnung dieser Nachzahlungen entschieden die Richterinnen und Richter, dass dem ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen zugrundezulegen ist. Die Anpassungen seien monatlich vorzunehmen. Außerdem machten sie Vorgaben, um Negativzinsen auszuschließen.

Zum Urteil des BGH: Was sind eigentlich Prämiensparverträge?

Betroffen sind viele alte Prämiensparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren zu Hunderttausenden abgeschlossen wurden. Beim Prämiensparen stieg die Prämie, je länger der Vertrag lief. Der Zins dagegen war variabel. Wie der Zinssatz berechnet und geändert werden sollte, wurde in den Verträgen nicht genau beschrieben. Der jeweils aktuelle Satz sollte durch einen Aushang bekanntgegeben werden. So war es der Bank möglich, ihn einseitig anzupassen.
Dieses Recht zur Änderung „nach Gutsherrenart“ sei unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteilsverkündung. Die Regelungslücke müsse geschlossen werden.
Betroffene haben bis heute Schwierigkeiten, entgangenes Geld nachträglich ausgezahlt zu bekommen. Die Verbraucherzentralen versuchen, mit mehreren Musterfeststellungsklagen Bewegung in die Sache zu bringen. Die Klage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, über die jetzt entschieden wurde, war die erste davon, die den BGH erreichte.
Im Streit über Zinsnachforderungen von Prämiensparern hatte sich schon am Vormittag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in zentralen Punkten ein Erfolg der klagenden Verbraucherschützer abgezeichnet. Die Karlsruher Richterinnen und Richter machten am Mittwoch in ihrer Verhandlung über die erste Musterfeststellungsklage zum Thema deutlich, dass sie vor allem bei den Sparkassen weit verbreitete Klauseln in alten Prämiensparverträgen für unwirksam halten. Sie kündigten an, wichtige Fragen zur Berechnung von Nachzahlungen direkt selbst beantworten zu wollen, und zwar im Sinne der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen.
Die fraglichen Klauseln, die sich in vielen langjährigen Prämiensparverträgen aus den 90er und 2000er Jahren finden, berechtigten die Kreditinstitute, weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Das ist schon nach früheren BGH-Urteilen unzulässig. Trotzdem ist es für Betroffene bis heute schwierig, entgangenes Geld nachträglich ausgezahlt zu bekommen. Die Verbraucherzentralen werfen den Sparkassen vor, hier bewusst auf Zeit zu spielen und versuchen, mit mehreren Musterklagen Bewegung in die Sache zu bringen.

BGH lässt Fragen zu Zinssatz und Verjährung offen

Allerdings bringt auch das BGH-Urteil keine vollständige Klärung. Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger sagte, dass die Frage, welcher Zinssatz nun genau der richtige sei, mit Hilfe eines Sachverständigen am Oberlandesgericht Dresden geklärt werden müsste. Auch zur Frage, wann Ansprüche möglicherweise verjährt sind, gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung. (Az. XI ZR 234/20)
Allein zu der Musterklage am BGH, die sich gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig richtet, haben sich mehr als 1300 Betroffene angemeldet. Nach den Berechnungen der Verbraucherschützer hat ihnen die Sparkasse im Durchschnitt 3100 Euro zu wenig gezahlt.
Genaue Zahlen zu möglicherweise betroffenen Prämiensparverträgen gibt es zwar nicht. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin verpflichtete Banken und Sparkassen aber schon im Juni dazu, ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und eine Nachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag anzubieten. Mehr als 1100 Kreditinstitute legten dagegen Widerspruch ein und setzen dies im Moment nicht um.

Was müssen Sparer nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs tun?

Wer sich als betroffener Kunde an keiner Musterklage beteiligt hat, muss selbst bei der Bank Druck machen und die Nachzahlungen, wenn es hart auf hart kommt, erst vor Gericht durchsetzen. Auch die Musterklägerinnen und -kläger müssen möglicherweise noch Anschlussprozesse führen.
Die Verbraucherschützer werteten vor allem als Erfolg, dass mit dem BGH-Urteil feststeht, dass der genauen Berechnung der Ansprüche ein Referenzzinssatz der Bundesbank für langfristige Spareinlagen zugrundezulegen ist. Welcher Zinssatz dafür am besten geeignet ist, muss nun allerdings noch am Oberlandesgericht Dresden mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden. Außerdem machten die Richterinnen und Richter Vorgaben, um Negativzinsen auszuschließen. Dafür müsse der anfängliche relative Zinsabstand beibehalten werden.
Das weiche „von der bisher allseits verwendeten Zinsberechnung“ ab, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit. Der relative Abstand sei für die Verbraucher nicht immer vorteilhaft. „Wir sehen in dem Urteil deshalb nicht unbedingt eine Entscheidung im Interesse der Verbraucher.“ Der Dachverband der Finanzgruppe wies außerdem darauf hin, dass es um Sparverträge gehe, „die wegen einer vergleichsweise hohen Prämie für die Kunden in allen Jahren der Laufzeit außerordentlich attraktiv waren und die Rendite der meisten anderen Anlageformen deutlich übertroffen haben“.