Bittere Pille für die deutschen Braunkohleregionen: Die Milliardenhilfen der EU für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg sollen den Kohlerevieren etwa in der Lausitz und im Rheinland nun doch nicht zusätzlich zur Verfügung stehen – die Bundesregierung will mit den Geldern frühere Zusagen finanzieren und so am Ende den Bundeshaushalt entlasten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Verwendung der EU-Hilfen zur Erfüllung der schon gemachten Zusagen des Kohle-Strukturstärkungsgesetzes „ist haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten“, schreibt die Regierung in der Antwort.

Politischer Vertrauensbruch

Die Grünen werfen der Bundesregierung einen „politischen Vertrauensbruch“ vor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sprach gegenüber unserer Redaktion von einer Verteilung nach „Gutsherrenart“, die den Dialog mit den Ländern, den Parlamenten und der Bevölkerung ignoriere. Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sagte, es sei ein „vollständig falsches Signal“, wenn ausgerechnet Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft europäische Mittel dazu nutze, zuvor national gemachte Finanzierungszusagen umzusetzen. „Um die Pariser Klimaziele zu erfüllen und den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung voranzubringen, müssen zusätzliche Anstrengungen und zusätzliche Mittel aufgewendet werden“, sagte Meier unserer Redaktion.

2,25 Milliarden an Hilfsfonds

 Die EU plant einen Hilfsfonds für Kohleregionen in Deutschland und anderen Staaten, der den Strukturwandel weg von der Kohle mit Investitionen in die Infrastruktur, Unternehmenshilfen oder die Umschulung von Arbeitnehmern fördern soll. Profitieren sollen in Deutschland die Braunkohlereviere im Rheinland, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit insgesamt 2,25 Mil­liarden Euro. Die  Hilfen werden teils aus dem laufenden EU-Haushalt, teils aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds finanziert.