Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bislang vergebens über ein CCS-Gesetz beraten hat, soll nun eine Arbeitsgruppe helfen. In der Zwischenzeit hat Vattenfall das Handtuch beim Demonstrationskraftwerk geworfen und denkt darüber nach, vor Gericht zu ziehen.
Als Vattenfall am 5. Dezember des vergangenen Jahres das Aus für das CCS-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde verkündete, wussten Befürworter und Gegner der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung: Das ist nicht das Ende der CCS-Diskussion. Dagmar Enkelmann, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei im Bundestag, wollte Genaueres über mögliche Folgeentscheidungen wissen. In einem Brief an den Chef von Vattenfall Europe Tuomo J. Hatakka fragte Enkelmann, "ob Vattenfall für den Fall, dass die Speicherung von Industrieemissionen gestattet wird, dasselbe Recht dann für seine Anlagen für Kohleverstromung beanspruchen und möglicherweise auf dem Gerichtswege einklagen wird?"
Hintergrund der Anfrage: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Weg finden soll, die CCS-Richtlinie der EU doch noch umzusetzen, könnte als Kompromiss beschlossen werden, dass 100 000 Tonnen CO2 pro Jahr in Deutschland verpresst werden dürfen. Dabei soll es sich dann lediglich um Industrieabgase handeln. In Jänschwalde wären nach den Vattenfall-Plänen 1,7 Millionen Tonnen CO2 jährlich abgeschieden worden.
Die recht heikle Frage der Linkspolitikerin Enkelmann ließ Hatakka von Rainer Knauber, dem Generalbevollmächtigten für Berlin und die neuen Bundesländer, so beantworten: "Die weitere Begrenzung des Speichervolumens und die Beschränkung auf sogenannte Industrieemissionen gefährdet nach unserer Auffassung in der Tat die weitere Forschung und Entwicklung von CCS." Und dann folgt der brisante Satz: "Inwieweit dadurch Eigentumsrechte in Mitleidenschaft gezogen würden, bedürfte einer vertieften rechtlichen Prüfung."
Die Prüfung solle sich auf die Frage beziehen, inwieweit der eventuelle Kompromiss mit dem Europarecht in Einklang steht. Um welche Eigentumsrechte es sich handeln könnte, auf die man gegebenenfalls vor Gericht verweisen würde, bleibt unklar. Sicher ist man sich aber bei Vattenfall, "dass kein Unternehmen und auch keine weitere klagebefugte Rechtsperson freiwilligen Rechtsverzicht ausüben wird." Fest steht auch: Vattenfall muss EU-Fördergelder zurückzahlen. Ein Unternehmenssprecher nannte eine Gesamtfördersumme von 45 Millionen Euro. Davon habe man bereits 13 Millionen in die CCS-Anlage von Jänschwalde investiert. Den Rest werde man in jedem Fall zurückgeben. Ob auch die Investitionssumme in Brüssel wieder abgeliefert werde, müsse die EU-Kommission entscheiden.
Der Konzern hatte die politische "Hängepartie um das CCS-Gesetz" für seinen Ausstieg verantwortlich gemacht. Der aber sei nur vorläufig. Vattenfall bekräftigte sein Vorhaben "in den 2020er-Jahren in Jänschwalde ein neues CCS-Kraftwerk zu bauen". Dieses soll dann von Anfang an kommerziell genutzt werden.
Natürlich hängt viel von der Gesetzesentwicklung ab. Im Moment prüft eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, wie es weitergehen soll. Allerdings scheint die Gruppe keine Eile zu haben. Vor allem Schleswig-Holstein, das auch gegen den aktuellen Kompromissvorschlag ist, steht wohl auf der Bremse. Da nun aber der wirtschaftliche Druck weg ist und auch das EU-Vertragsverletzungsverfahren durch die Mitteilung der Bundesregierung, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss liegt, blockiert wurde, kann sich der Gesetzfindungsprozess noch ein Weilchen hinziehen.
Wenn dann aber die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses doch irgendwann tagt, sitzen sich da auch alte Bekannte gegenüber. Dagmar Enkelmann, linke CCS-Gegnerin, trifft auf Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der als Linker für CCS kämpft.
André Bochow