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zu Macron
Ein Präsident lässt Federn

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Meinung
Günther Marx / 11.12.2018, 19:45 Uhr
Paris (MOZ) Die Vorweihnachtszeit ist eine Zeit der Wünsche – und in Frankreich in diesen Tagen eine Zeit des Protests, der Züge eines landesweiten Aufruhrs angenommen hat. Präsident Macron hat recht, wenn er die aufgestaute Wut als Ergebnis einer Entwicklung der vergangenen 40 Jahre interpretiert. Aber er selbst regiert nun auch schon seit eineinhalb Jahren, ohne dass er die Probleme abgehängter Landstriche oder die Misere der Vorstädte in Angriff, ja überhaupt wahrgenommen hätte. Gewiss, Macrons Umfragewerte gehen schon länger nach unten. Aber was kümmert das einen Präsidenten, der als junger Himmelsstürmer ins Amt kam, um das Land einem tiefgreifenden Reformprozess zu unterziehen, es zu modernisieren, und mit Frankreich selbst gleich noch die Europäische Union dazu? Die „Straße“ hatte Macron nicht auf der Rechnung.

„Jupiter“, wie Macron zu Beginn seiner Präsident halb spöttisch, halb bewundernd auch genannt wurde, übersah, dass sein Modernisierungskurs – mehr Effizienz in der Wirtschaft, solide Staatsfinanzen, bezahlbare Sozialsysteme – von den einen als Versprechen, von den anderen als Bedrohung empfunden wurde. Letztere sehen sich als Opfer und schlagen nun zurück: mit Straßenblockaden auf dem Land und nun schon über mehrere Wochenenden mit schwersten Krawallen in Paris; Trittbrettfahrer von der extremen Rechten bis zur extremen Linken inklusive. Ein Problem für Macron: Die den sozialen Protest tragenden „Gelbwestler“ sind politisch amorph, ohne Struktur, ohne Führung, so dass sie als Ansprech- oder Verhandlungspartner nicht zu greifen sind. Sie stellen Forderungen auf, ein Ergebnis auszuhandeln wirft indes die Frage auf: Mit wem eigentlich?

Macron hat jetzt erstmals reagiert – mit einem Angebot, das sich, passend zur Weihnachtszeit, wie die Erfüllung eines Wunschzettels ausnimmt – höherer Mindestlohn, steuerfreie Überstunden, Jahresendbonus etc. Ein buntes Sammelsurium. Wie er das finanzieren will, hat er nicht gesagt. Und völlig offen ist, ob er die „Gelbwestler“ damit besänftigt oder eine Lawine neuer Forderungen lostritt. Denn Gewerkschafter, Bauern, Schüler – sie alle sind auf den „Geschmack“ gekommen. Was vom Reformpräsidenten übrig bleibt, ist ungewiss. Es sieht so aus, als würde „Jupiter“ auf ein irdisches Maß zurückgestutzt.

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Werner Matzat 12.12.2018 - 11:20:16

Kritik an Macrons Rede: “Mogelpackung” - Schülerproteste in Frankreich brechen nicht ab - Verhandlungspartner? - ist das Volk!

Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Überzeugt hat die präsidiale Muppet Show am Ende niemanden. Am Montagabend trat Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im französischen Fernsehen auf und verkündete seine Beschlüsse, mit denen er den seit Wochen andauernden Protest – unter anderem, aber inzwischen nicht mehr allein, der Leute in “Gelben Westen” – besänftigen möchte, dazu ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Wem nützen Macrons Milliarden - Versprechen? Frankreichs Präsident Macron will die "Gelbwesten" ruhigstellen - mit einer Reihe sozialer Maßnahmen für Geringverdiener. Den Staat kostet das Milliarden. Ökonomen glauben aber, dass die Falschen profitieren. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-wer-profitiert-von-den-zugestaendnissen-an-die-gelbwesten-a-1243120.html --- Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken. Niemand dürfe sich wundern, dass »die Bürger verschiedenster Länder rund um die Welt nach und nach aufgewacht sind und rebellieren«, so Montier… Doch die wahre Ursache »ist ein kaputtes System von ökonomischen Vorgaben, eben der Neoliberalismus«. (Der Neoliberalismus) ist auch ein Projekt, das nur wenigen auf Kosten der vielen nutzt. Es führt nicht nur zu einer verwöhnten Gesellschaftsschicht von High Income Individuals, also einzelnen Personen mit hohem Einkommen, sondern auch zu einer Schicht von abgehobenen Technokraten. Diese Abgehobenheit erlaubt ihnen, ihre törichten Grundsätze weiter zu verfolgen, die aber die Wirtschaft ins Chaos stürzen. Es dauerte 40 Jahre, bis dessen wahre Auswirkungen sichtbar wurden. Aber jetzt, da sie sichtbar sind, sind sie dramatisch. Die meisten entwickelten Volkswirtschaften sind ausgehöhlt und nur noch leere Hülsen. Sie verzeichnen enorme Handelsbilanzdefizite und produzieren immer weniger Güter, welche die Menschen tatsächlich konsumieren. Dafür produzieren sie arbeitslose Arbeiter und unzufriedene Bürger. Was bleibt als Fazit?: Es brennt und die Brandstifter, die Verursacher der Krise des Kapitalismus wissen sehr wohl, dass das, was sie da angerichtet haben, schiefgehen wird. Sie wollen aber tanzen solange die Musik spielt und sich dann in der Stunde der Wahrheit, schnell vom Acker machen. Sie verschanzen sich in unzugänglichen Gebieten, horten Vorräte und Goldmünzen und rüsten private Milizen auf, die sie schützen sollen. Auch das wird ihnen nicht helfen, wenn es soweit ist. Wenn die Bomben fallen und das Weltklima kollabiert. Oder wenn die Revolutionäre sie, wie damals den Sonnenkönig, abholen kommen. Inwieweit, wie der Autor des vorliegenden Beitrags meint, seine "amorphe Wortwahl", welche auch immer das denn sein mag, bei der Rechnung der Straße bzw. wer ist Ansprech - oder Verhandlungspartner, das sei dahingestellt. Die Geschichte wird es uns zeigen. Eins steht jedenfalls fest: so kann und wird es auch nicht mehr weitergehen. Hoffentlich steigert sich damit die Wut des französischen Volkes so weit, dass Macron hinweggefegt und damit ein Zeichen gegen die neoliberale Idiotie in Europa gesetzt wird. Und was ist z.Z. in Deutschland los? Da wartet man wie jedes Jahr, zum jetzigen Zeitpunkt, auf den Weihnachtsmann, der Handel auf Profite und 90 Prozent der Deutschen fühlen sich als "gute Bürger". Heinrich Mann‘s – "Der Untertan" lässt grüßen. Oder anders ausgedrückt: Ein Volk in vollkommener Unterwerfung. (als Einblick siehe hier vom 11.12.2018) - http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Engagiert-informiert-und-gesetzestreu-Was-macht-einen-guten-Buerger-aus --- Es ist einfach nicht zufassen!

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