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Die Direktwahl von Kandidaten soll im Barnim wegen geringer Beteiligung beendet werden.

Kreistag Barnim
Streit um Migrationsbeirat bleibt offen

Symbolbild
Symbolbild © Foto: pixabay
Andrea Linne / 10.12.2019, 07:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Als der Migrationsbeirat zuletzt direkt gewählt wurde, hatte der Landkreis viel Arbeit. Er verschickte gut 7000 Briefe in elf verschiedenen Sprachen, um 2016 nur 16 Prozent aller Beteiligten für die Wahl gewinnen zu können. Der Aufwand war groß, die Teilnahme gering. Auch deshalb, begründet Landrat Daniel Kurth (SPD), soll die Änderung in der Hauptsatzung des Landkreises erfolgen, dass Mitglieder berufen und nicht mehr direkt gewählt werden. Ähnlich verhält es sich beim Seniorenbeirat mit insgesamt 24 Vertretern.

Aktuell leben 8511 Ausländer im Barnim, davon sind 2991 EU-Bürger, die regulär wählen dürfen. Ausländer, die als Flüchtlinge ins Land kommen und auf ihr Asylverfahren warten oder dieses abgeschlossen haben, dürfen das nicht. Der Beirat für Migration und Integration vertritt die Interessen aller im Landkreis lebenden Migrantinnen und Migranten. Mit der Überarbeitung, so Landrat Kurth, werde nicht nur Paragraf 18 der Barnimer Hauptsatzung bezüglich der Beiräte geändert, sondern auch die Aktualisierung der im Juli 2018 geänderten Kommunalverfassung zum Ausbau von Beteiligungen eingefügt. Integration bleibe eine zentrale Herausforderung, betontet Daniel Kurth.

Vor allem Péter Vida, Stellvertreter im Vorsitz der Fraktion BVB/Freie Wähler, lief Sturm gegen das Ansinnen, die Wahl des Migrationsbeirates nicht mehr direkt durchzuführen. Der Landtagsabgeordnete führte unter anderem die Potsdamer Hauptsatzung zum Vergleich an. Auch hier werde der Beirat für Migration unterschiedlich zum Beirat für Senioren gewählt.

Abstimmung vertagt

"Die Selbstbestimmung ist der beste Weg zur Integration", stellte der Bernauer heraus. Es könne kein Argument sein, den Seniorenbeirat aufzunehmen und damit die Direktwahl im Migrationsbeirat abzuschaffen. "Es ist kein Profi-Parlament", gab er zu bedenken. Da seien auch kleine Anpassungen möglich. Er sieht in der Mitwirkung der Migranten vor allem einen Schritt, "diese an demokratische Prozesse heranzuführen".

Lutz Kupitz, Fraktionschef von Die Linke/Bauern, erkannte "hochsensible Signale" in der Diskussion. Er gab zu bedenken, dass "die Abschaffung der Direktwahl nicht Demokratie abschafft" und schlug vor, eine rechtliche Klarstellung zu erreichen und beide Beiräte unterschiedlich zu wählen. Bisher war der Seniorenbeirat nicht Bestandteil der Hauptsatzung, das ändere sich nun. Dagegen hinterfragte AfD-Mitglied Norbert Bury "verfassungsrechtliche Bedenken", überhaupt einen Migrationsbeirat zu berufen.

Kurth erwiderte, dass dieser ausdrücklich in der Kommunalverfassung gefordert werde. Er würde zum nächsten Kreistag das Benennungsverfahren genauer untersetzen und als Beschlussergänzung einfügen wollen. Da kam der Antrag von Marcel Donsch (AfD-Der Flügel) auf Abbruch der Diskussion. Dem erteilte die Mehrheit eine Abfuhr.

Dennoch ließ Kreistagsvorsitzender Othmar Nickel (CDU) um 22.55 Uhr darüber abstimmen, die Beratung zu unterbrechen. 25 gegen 17 Kreistagsmitglieder stimmten dafür. Die Beratung wird am 18. Dezember fortgesetzt.

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